Berliner Morgenpost am 04.04.2015: Die Berliner CDU treibt die SPD bei der Mietpreisbremse! Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert SPD-Stadtentwicklungssenator Geisel auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus, Matthias Brauner, forderte den Senat auf, “die Mietpreisbremse zügig umzusetzen und den Berliner Mietspiegel wieder rechtssicher zu machen”. Zuständig dafür ist vor allem Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Nach der Verabschiedung der Mietpreisbremse durch Bundestag und Bundesrat sehe die CDU-Fraktion den Senat in der Pflicht. Der müsse umgehend die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit das Gesetz in Berlin wirksam werden könne, sagte Brauner. Einen entsprechenden Antrag habe die Fraktion verabschiedet, er werde zurzeit mit der SPD-Fraktion abgestimmt.