Kostenfreie Mieterberatungen auf Bezirksebene sowie Übernahme der Mitgliedsbeiträge in Mieterschutzorga­nisationen

Rot-Rot-Grün hat heute einen Antrag (Drucksache 18/0305 vom 26.04.2017) im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, mit dem die bezirklichen Mieterberatungen ausgebaut werden sollen. Durch Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen sollen einkommensschwache Berlinerinnen und Berliner einen verbesserten Rechtsschutz erhalten.

Mit dem Antrag wird der Senat zum einen aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden sowie zum anderen, zu prüfen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen und mit welchem finanziellen … weiterlesen