rbb-online.de am 23.07.2017: Besserer Schutz bei Modernisierung gescheitert – Mieter fühlen Minister Maas auf den Zahn
Mieter sollten besser vor Verdrängung geschützt werden, das hatte Bundesjustizminister Maas (SPD) Betroffenen im Prenzlauer Berg sogar persönlich versprochen. Doch das von ihm geschnürte Mietrechtspaket scheiterte. Nun muss er sich rechtfertigen.
Maas atmet tief durch und antwortet: “Das Gesetz ist fix und fertig. Es lag auch schon im Kanzleramt. Aber wir haben uns leider nicht durchsetzen können. Die CDU hat es im letzten Koalitionsausschuss abgelehnt. Und damit wird es diese Legislaturperiode nicht mehr beschlossen. Das ist auch für mich eine echte Enttäuschung.”