nd am 07.09.2018: LINKE und Grüne zweifeln an SPD-Vorschlägen

Sozialdemokratischer Fraktionschef Raed Saleh möchte Milieuschutz für die ganze Stadt

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund weist per Twitter darauf hin, dass in Spandau zumindest das derzeit laufende Grobscreening, eine Vorstufe zur Identifizierung von Kiezen, in denen die Bewohner von Verdrängung bedroht sind, abzuwarten sei.

Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, zeigt sich schwer genervt. »Derzeit scheinen sich die SPD-Spitzenmänner wöchentlich in mietenpolitischen Forderungen übertrumpfen zu wollen. Diese Strategie wird aber nicht aufgehen, denn der SPD fehlt die Glaubwürdigkeit bei diesem Thema«, sagt sie dem »nd«.

Es sei zwar positiv, dass die SPD jetzt Forderungen nach mehr Milieuschutz für ganz Berlin aufgreife »und endlich versteht, dass der Schutz von Bestandsmieter*innen zentral ist«, so Schmidberger weiter. Doch müssten die Sozialdemokraten mit gutem Beispiel vorangehen und dort, wo sie in Verantwortung stehen, auch handeln. »So könnten in Treptow-Köpenick oder Lichtenberg durchaus mehr Milieuschutzgebiete eingerichtet werden«, sagt sie. Und auch das Vorkaufsrecht könnte dort oft zum Zuge kommen – »und nicht wie bisher gerade einmal«.

Die Forderung, aus ganz Berlin ein Milieuschutzgebiet zu machen, klinge zunächst mieterfreundlich und sei auch zu begrüßen, so Schmidberger. »Sie ist jedoch kaum haltbar, da das Baugesetzbuch vorschreibt, dass die Gebiete juristisch und städtebaulich abgetrennte Bereiche sein müssen.« Dennoch forderten auch die Grünen eine Ausweitung und wollen bis zum Ende der Legislatur mindestens 1,5 Millionen Menschen mit Milieuschutzgebieten schützen.

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