DER TAGESSPIEGEL am 17.02.2019 – Wohnungsmarkt in BerlinMüller: Enteignungen sind “nicht meine Politik”
Berlin stand schon unter Sozialismus-Verdacht: Nun spricht sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen aus.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich im Kampf gegen steigende Mieten gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Er sehe die Volksinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ – wie Müller der FAZ sagte – „sehr kritisch“.
Nachdem sich der Regierende Bürgermeister in der vor allem vom Koalitionspartner Die Linke und vom eigenen Parteinachwuchsbefeuerten Debatte zurückgehalten hatte, sagte er nun: „Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik. Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht.“ Bereits im Januar hatte Müller angekündigt, mit der Deutsche Wohnen über einen Rückkauf der 2004 vom Senat verkauften Wohnungen zu sprechen.
Zur Volksinitiative, die Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignen lassen will, sagte Müller: „Ob es in einem Volksentscheid tatsächlich eine Mehrheit für Enteignungen geben würde, bezweifle ich. Wenn erstmal allen bewusst ist, wie viele Milliarden das kosten würde, werden viele das anders bewerten als heute. Schon jetzt zeichnen sich hohe rechtliche und finanzielle Hürden ab.“