Archiv der Kategorie: AMV im Lichte der Presse

AMV im Lichte der Presse:

 

Spandauer Volksblatt am 30.07.2019: Mieterberatungen fallen aus

Hakenfelde. Da im Seniorentreff Hohenzollernring seit 29. Juli Baumaßnahmen stattfanden, stehen die Räumlichkeiten nicht für die kommenden Beratungen des Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) zur Verfügung. Am 6. August sowie am 13. August müssen daher die Mieterberatungen ersatzlos ausfallen. Der Austausch der Fenster im Seniorentreff wird wahrscheinlich bis zum 16. August andauern.

https://www.berliner-woche.de/hakenfelde/c-soziales/mieterberatungen-fallen-aus_a224911

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Spandauer Volksblatt am 22.07.2019: Mietendeckel auch in Beratungsstellen spürbar

Mehr Fragen zu Mieterhöhungen

Mit der Einführung des Mietendeckels vom Berliner Senat konnten Vermieter noch bis 18. Juni die Mieten erhöhen, bevor damit für die nächsten fünf Jahre Schluss ist. Dass dadurch bei vielen Mieterinnen und Mietern kurzfristig noch eine Erhöhung in den Briefkasten fiel, bestätigen Beratungsstellen in Spandau.

Wer im Bezirk Rat zu Mietangelegenheiten sucht, hat die Wahl zwischen drei Beratungsorganisationen: dem Berliner Mietverein, dem Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz und dem Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV). Letzter verfügt gleich über sieben Beratungsstellen in Spandau.

Dort berichtet die Pressestelle von einem deutlichen Anstieg der Beratungen zum Thema Mieterhöhung im Juni an allen Standorten. Dass diese im direkten Zusammenhang mit dem kürzlich beschlossenen Mietendeckel stehen, bestätigt ebenfalls eine Sprecherin des Berliner Mietervereins.

Für die aktuellen Mieterhöhungen rät der Vorsitzende des AMV, Marcel Eupen, unbedingt zu einer Prüfung durch die kostenlosen Beratungsstellen. Dafür haben Mieter zwei Monate ab Erhalt des Schreibens Zeit.

https://www.berliner-woche.de/bezirk-spandau/c-soziales/mehr-fragen-zu-mieterhoehungen_a224176

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Berliner Kurier am 05.06.2019: Kampf um Berliner MietspiegelDeutsche Wohnen kassiert schallende Ohrfeige vor Gericht

Im Kampf um den Berliner Mietspiegel hat die Deutsche Wohnen eine überraschend klare Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht hat in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil, das dem KURIER vorliegt, eine sogenannte Gehörsrüge des Unternehmens als „unbegründet“ zurückgewiesen.

Landgericht findet gegen Deutsche Wohnen klare Worte

Erhoben hatte die Deutsche Wohnen diese Rüge, weil sie meinte, dass sich die Richter einer Landgerichts-Kammer in einem Streit um eine Mieterhöhung mit den vorgebrachten Argumenten nicht auseinandergesetzt hätten. Die Richter hätten zum einen den Berliner Mietspiegel 2017 nicht als Schätzgrundlage für die ortsübliche Miete heranziehen dürfen, zum anderen hätten sie die Revision zum Bundesgerichtshof zulassen müssen.

In der Abweisung der Rüge findet das Gericht nun klare Worte. Zur Kritik der Deutsche Wohnen, wonach das Gericht die Höhe der ortsüblichen Miete nicht auf Basis des Mietspiegels 2017 habe schätzen dürfen, stellen die Richter fest: Dieser Einwand beruhe „auf einem vollständigen Fehlverständnis der richterlichen Schätzbefugnis im Zivilprozess“. Der zuständigen Kammer sei es „nicht verwehrt“ gewesen, „ihrer Schätzung den Berliner Mietspiegel 2017“ zugrunde zu legen. Die zuständige Kammer des Landgerichts habe die Argumente zur Kenntnis genommen. Nur habe die Deutsche Wohnen die Richter nicht überzeugen können. Dies habe das Unternehmen hinzunehmen, „ohne dass dadurch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt“ werde.

Deutsche Wohnen soll das Urteil des Landgerichts anerkennen und sich zum Mietspiegel bekennen

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV), der den Mieter im vorliegenden Streit vertritt, begrüßt die Zurückweisung der Gehörsrüge und spricht von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Deutsche Wohnen. Der AMV appelliere an die Deutsche Wohnen, von einer Verfassungsbeschwerde abzusehen, das Urteil des Landgerichts anzuerkennen und „damit ein Bekenntnis zum Berliner Mietspiegel 2017 abzugeben“, so der erste Vorsitzende, Marcel Eupen. Mit sämtlichen von der Deutsche Wohnen vorgebrachten Argumenten habe sich der Verfassungsgerichtshof des Landes bereits auseinandergesetzt – und die jeweiligen Verfassungsbeschwerden als unbegründet zurückgewiesen, da keine verfassungsrechtlich zu korrigierenden Verstöße zu erkennen gewesen seien.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/kampf-um-berliner-mietspiegel-deutsche-wohnen-kassiert-schallende-ohrfeige-vor-gericht-32651934

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Berliner Zeitung am 05.06.2019: „Schallende Ohrfeige“ – Deutsche Wohnen kassiert erneut Niederlage vor Gericht

Im Kampf um den Berliner Mietspiegel hat die Deutsche Wohnen eine überraschend klare Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht hat in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil, das der Berliner Zeitung vorliegt, eine sogenannte Gehörsrüge des Unternehmens als „unbegründet“ zurückgewiesen.

Landgericht findet gegen Deutsche Wohnen klare Worte

Erhoben hatte die Deutsche Wohnen diese Rüge, weil sie meinte, dass sich die Richter einer Landgerichts-Kammer in einem Streit um eine Mieterhöhung mit den vorgebrachten Argumenten nicht auseinandergesetzt hätten. Die Richter hätten zum einen den Berliner Mietspiegel 2017 nicht als Schätzgrundlage für die ortsübliche Miete heranziehen dürfen, zum anderen hätten sie die Revision zum Bundesgerichtshof zulassen müssen.

In der Abweisung der Rüge findet das Gericht nun klare Worte. Zur Kritik der Deutsche Wohnen, wonach das Gericht die Höhe der ortsüblichen Miete nicht auf Basis des Mietspiegels 2017 habe schätzen dürfen, stellen die Richter fest: Dieser Einwand beruhe „auf einem vollständigen Fehlverständnis der richterlichen Schätzbefugnis im Zivilprozess“. Der zuständigen Kammer sei es „nicht verwehrt“ gewesen, „ihrer Schätzung den Berliner Mietspiegel 2017“ zugrunde zu legen. Die zuständige Kammer des Landgerichts habe die Argumente zur Kenntnis genommen. Nur habe die Deutsche Wohnen die Richter nicht überzeugen können. Dies habe das Unternehmen hinzunehmen, „ohne dass dadurch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt“ werde.

Deutsche Wohnen soll das Urteil des Landgerichts anerkennen und sich zum Mietspiegel bekennen

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV), der den Mieter im vorliegenden Streit vertritt, begrüßt die Zurückweisung der Gehörsrüge und spricht von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Deutsche Wohnen. Der AMV appelliere an die Deutsche Wohnen, von einer Verfassungsbeschwerde abzusehen, das Urteil des Landgerichts anzuerkennen und „damit ein Bekenntnis zum Berliner Mietspiegel 2017 abzugeben“, so der erste Vorsitzende, Marcel Eupen. Mit sämtlichen von der Deutsche Wohnen vorgebrachten Argumenten habe sich der Verfassungsgerichtshof des Landes bereits auseinandergesetzt – und die jeweiligen Verfassungsbeschwerden als unbegründet zurückgewiesen, da keine verfassungsrechtlich zu korrigierenden Verstöße zu erkennen gewesen seien.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-schallende-ohrfeige–deutsche-wohnen-kassiert-erneut-niederlage-vor-gericht-32651684

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Berliner Kurier am 21.05.2019: Nächste Attacke gegen Mietspiegel – Deutsche Wohnen: Das Imperium schlägt wieder zu

Der Kampf um den Berliner Mietspiegel geht weiter – und damit der Kampf um die Mieterhöhungsspielräume der Vermieter. Die Deutsche Wohnen hat jetzt nach einer Niederlage vor dem Berliner Landgericht im Streit um eine Mieterhöhung eine sogenannte Gehörsrüge erhoben. Ziel ist, dass die Revision zugelassen wird, um die Entscheidung des Landgerichts wieder aufzuheben.

„Das Landgericht hat sich in seiner Entscheidung mit wesentlichen Argumenten der Deutsche Wohnen nicht auseinandergesetzt und die Revision trotz unterschiedlicher Rechtsprechung der Kammern des Berliner Landgerichts nicht zugelassen“, sagte ein Sprecher der Deutsche Wohnen zur Begründung.

Kritik vom Mieterbund an der Deutsche Wohnen

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) kritisiert das Vorgehen der Deutsche Wohnen. Anstatt das Urteil des Landgerichts anzuerkennen und damit ein Bekenntnis zum Mietspiegel 2017 abzugeben, gefährde das Unternehmen „weiterhin den Erhalt des sozialen Zusammenhalts und den Schutz von bezahlbarem Wohnen in Berlin“, so AMV-Chef Marcel Eupen.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/naechste-attacke-gegen-mietspiegel–deutsche-wohnen–das-imperium-schlaegt-wieder-zu-32579284

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Berliner Zeitung am 21.05.2019: Mietspiegel-Streit – Deutsche Wohnen will Gerichts-Entscheid aufheben lassen

Der Kampf um den Mietspiegel geht weiter – und damit der Kampf um die Mieterhöhungsspielräume der Vermieter. Die Deutsche Wohnen hat jetzt nach einer Niederlage vor dem Landgericht im Streit um eine Mieterhöhung in Spandau sogenannte Gehörsrüge vor dem Landgericht erhoben. Das bestätigte ein Sprecher des Unternehmens.

„Das Landgericht hat sich in seiner Entscheidung mit wesentlichen Argumenten der Deutsche Wohnen nicht auseinandergesetzt und die Revision trotz unterschiedlicher Rechtsprechung der Kammern des Berliner Landgerichts nicht zugelassen“, sagte der Sprecher. Ziel der Deutsche Wohnen ist, dass die Revision zugelassen wird, um die Entscheidung des Landgerichts aufzuheben. Der Mietspiegel, der die Spielräume für Mieterhöhungen begrenzt, würde damit geschwächt.

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) kritisiert das Vorgehen der Deutsche Wohnen.

Anstatt das Urteil des Landgerichts anzuerkennen und damit ein Bekenntnis zum Mietspiegel 2017 abzugeben, gefährde das Unternehmen „weiterhin den Erhalt des sozialen Zusammenhalts und den Schutz von bezahlbarem Wohnen in Berlin“, so der AMV-Vorsitzende Marcel Eupen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mietspiegel-streit–deutsche-wohnen-will-gerichts-entscheid-aufheben-lassen-32578854

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DER TAGESSPIEGEL am 19.05.2019: Konflikt um Berliner Mietspiegel – Die Deutsche Wohnen gibt nicht nach

Im Kampf um den Berliner Mietspiegel hat der Anwalt der Deutsche Wohnen Rüge beim Landgericht eingereicht. Der Mieterschutzbund spricht von einer perfiden Strategie.

Berlins größter Vermieter will seine Schlappe im Kampf gegen die Gültigkeit des Berliner Mietspiegels nicht hinnehmen und holt zum Gegenschlag aus. Der Anwalt der Deutsche Wohnen hat vor wenigen Tagen eine „Anhörungsrüge“ beim Landgericht eingereicht.

Der Vorwurf: Bei der Erhebung von Daten zur Erstellung des Berliner Mietspiegels 2017 seien „in ihrer Mietpreisgestaltung politisch beeinflusste Wohnungsunternehmen (des Landes; Anm.d.Red.) überrepräsentiert“. Wohnungsdaten aus dem Firmenverbund der Deutschen Wohnen seien dagegen „verringert“ worden.
Der Vorwurf wiegt schwer, wirft er doch die Frage auf: Ist der Mietspiegel ein politisches Instrument um die Mieten in der Stadt künstlich niedrig zu halten? Ähnlich hatte sich vergangene Woche der Finanzvorstand der Deutschen Wohnen geäußert, die mit einem gewaltigen Gewinn das erste Quartal beendet hatte.
Die Kritik des Deutsche-Wohnen-Rechtsanwalts am Mietspiegel ist grundsätzlicher Art. Vor Gericht erklärte er, die Datenerhebung zum Berliner Mietspiegel sei „nicht repräsentativ“ und auch „nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden ausgewertet“ worden.

Der Mietspiegel weise „grobe methodische Fehler auf und genügt daher nicht wissenschaftlichen Grundsätzen“. Qualifiziert sei er schon gar nicht, vielmehr weise er nicht mal die „Indizwirkung“ eines „einfachen“ Mietspiegels auf. Als gerichtsfest gelten allenfalls „qualifizierte“ Mietspiegel.

Zur Begründung der Kritik führt der Anwalt beispielsweise die Auswahl der Wohnungen im Mietspiegel an. Diese sollte nach dem Zufallsprinzip erfolgen, damit die Stichproben die ortsübliche Miete in der Stadt korrekt abbilden. Doch dies sei beim Mietspiegel nicht der Fall. Bei der „Vermieterbefragung“ seien mehrfach mehrere Mietwerte aus einzelnen Objekten in die Stichprobe eingegangen, was bei dem gewaltigen Angebot von 1,38 Millionen Wohnungen „wider aller Wahrscheinlichkeit‘“ sei.

„Sämtliche von der Deutsche Wohnen in ihrer Gehörsrüge vorgebrachten Argumenten hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin bereits als unbegründet zurückgewiesen“, sagte Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund.

Der Verein hatte das Urteil gegen die Deutsche Wohnen vor dem Landgericht erstritten, das diese nun attackiert. Eupen sieht in den Attacken eine „perfide Strategie“ um ungerechtfertigte Einkünfte zu erzielen: „Wer die überhöhten Mieten nicht bezahlt, wird vor Gericht gezerrt. Das spricht sich rum und schreckt Mieter ab, ihr gutes Recht durchzusetzen“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/konflikt-um-berliner-mietspiegel-die-deutsche-wohnen-gibt-nicht-nach/24359496.html

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Spandauer Volksblatt am 13.05.2019: Baustadtrat am Stammtisch

Der nächste Stammtisch des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes Spandau (AMV) steht an. Diesmal wird Baustadtrat Frank Bewig (CDU) mit am Tisch sitzen und über diverse Neubauvorhaben in Spandau informieren. Zum Beispiel über die Pläne für das ehemalige Krankenhaus Staaken, die Kleingartenanlage „Alter Exerzierplatz“, das Carossa-Quartier Süd oder die Parkstraße Ost. Wer Fragen hat, Kritik loswerden oder genauer wissen will, wie sich der Bezirk in den nächsten Jahren verändern wird, der kommt am Mittwoch, 22. Mai, um 19.30 Uhr ins Restaurant Spandauer Stub’n (frühere Stadtrandschänke) an der Pionierstraße 79.

https://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/c-bauen/baustadtrat-am-stammtisch_a213364

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inforadio.de am 13.05.2019 – Berliner Mietspiegel: Gilt er oder gilt er nicht?

Das Berliner Landgericht hat zwei komplett unterschiedliche Urteile gefällt. In einem Fall gilt der Mietspiegel, im anderen nicht. Für Mieter bleibt die Frage: was heißt das nun? Denn der Mietspiegel ist die Grundlage für Mieterhöhungen und die Mietpreisbremse. Wirtschaftsreporterin Annika Krempel hat zusammengetragen, wie es um den Berliner Mietspiegel steht.

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/wirtschaft_aktuell/201905/13/337489.html

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Berliner Abendblatt am 08.05.2019 – Spandau: Deutsche Wohnen scheitert mit Mieterhöhung

Richter verwerfen Gutachten und verweisen auf Berliner Mietspiegel.

In einem Rechtsstreit um Mieterhöhungen in Spandau hat das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen eine Schlappe erlitten. Wie jetzt bekannt wurde, hob das Landgericht Berlin Ende Urteil ein Urteil des Amtsgerichts Spandau vom November 2018 auf und wies die Mieterhöhungsklage der Deutsche Wohnen Berlin gegen einen Mieter vollumfänglich ab.

Gutachten eingeholt

Nach Darstellung des Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) wandten die Richter dabei den Berliner Mietspiegel 2017 an, obwohl das Amtsgericht Spandau erstinstanzlich mit Beweisbeschluss ein Sachverständigengutachten eingeholt hatte. Der von dem Rechtsstreit betroffene Mieter zahlt seit Ende 2015 für seine gut 42 Quadratmeter große Wohnung in der Straße An der Kappe eine Nettokaltmiete in Höhe von 226,77 Euro die bereits jetzt höher ist, als die Miete, die sich nach dem Berliner Mietspiegel 2017 ergibt (223,40 Euro). Die Deutsche Wohnen hatte zum 1. Oktober eine Mieterhöhung von 23,17 Euro verlangt.

„Durch dieses Urteil wird der Berliner Mietspiegel 2017 für Mieter in Spandau, Mitte, Prenzlauer Berg und Tiergarten gestärkt“, teilt der AMV mit. Der Erste Vorsitzende Marcel Eupen: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Landgerichtskammer 67 dem vom Amtsgericht Spandau eingeholten Sachverständigengutachten mit 15 Vergleichswohnungen eine klare Absage erteilt hat. Sie hat deutlich und überzeugend zum Ausdruck gebracht, dass der Berliner Mietspiegel eine bessere Wiedergabe der ortsüblichen Vergleichsmiete als Sachverständigengutachten mit Vergleichswohnungen darstellt.” Mieter müssten sich aufgrund des Urteils in Zukunft nicht mehr scheuen, notfalls einen Rechtsstreit zur Feststellung ihrer ortsüblichen Vergleichsmiete zu führen.“

http://www.abendblatt-berlin.de/2019/05/08/spandau-deutsche-wohnen-scheitert-mit-mieterhoehung/