Archiv der Kategorie: AMV im Lichte der Presse

AMV im Lichte der Presse:

 

DER TAGESSPIEGEL am 01.05.2019: Mieterkampf in Berlin – Mietspiegel-Streit an Berliner Gerichten verschärft sich

Die Kammern des Landgerichts streiten über den Mietspiegel und Gutachten, die diesen aushebeln. Worum es im Einzelnen geht.

Der Streit um die Rechtssicherheit des Berliner Mietspiegelsverschärft sich – und spaltet Berlins Gerichtsbarkeit. Die 67. Kammer des Landgerichts, in Mietsachen letzte Berliner Instanz, hat ein gerichtlich eingeholtes Gutachten zur Höhe von Mieten verworfen. Vor Kurzem erst hatte die 63. Kammer des Landgerichts den Mietspiegel 2015 anhand eines Gutachtens für untauglich als einzige Entscheidungsgrundlage für Mieterhöhungen erklärt. Nun heißt es im neusten Urteil zum aktuellen Mietspiegel 2017: das Gutachten führe „nicht zu einer wissenschaftlich exakten Wertermittlung“, das Verfahren berge „statistische Unsicherheit“. Die Stichhaltigkeit der ortsüblichen Miete nach Mietspiegel sei größer. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Aufatmen können Mieter der Stadtteile Spandau, Mitte, Prenzlauer Berg und Tiergarten, weil Amtsgerichte dort künftig keine Mietstreitigkeiten mehr mit Gutachten entscheiden können, ohne Aufhebung der Urteile zu riskieren. In Spandau lebt der vor Gericht gebrachte Mieter, den der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund und die Rechtsanwälten RGW Roclawski vertraten. Geklagt hatte die Deutsche Wohnen AG, der es in dem anderen Verfahren gelang, den Mietspiegel 2015 zu kippen. Der neue Fall ist noch brisanter, weil er den aktuell gültigen Mietspiegel 2017 betrifft. Die Fälle zeigen, dass die gesellschaftliche Spaltung zwischen den mehr Marktwirtschaft fordernden Hauseigentümern und den über drastisch steigende Wohnkosten klagenden Mietern sogar zwei Kammern desselben Landgerichts entzweit.
Rückschlag für Deutsche Wohnen
Im konkreten Fall (Aktenzeichen 67S21/19) hatte die Deutsche Wohnen für eine Wohnung in der Spandauer Straße An der Kappe eine Mieterhöhung auf 294,94 Euro gefordert. Diese 5,93 Euro je Quadratmeter übersteigen die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel 2017. Das Amtsgericht hatte dazu ein Gutachten eingeholt, das die Mieterhöhung am Beispiel von Vergleichswohnungen für ortsüblich erklärte. Auf dieser Grundlage wurde der Mieter zur Zahlung der höheren Miete verurteilt. Doch dabei kam es zu einem „Verfahrensfehler“, so das Landgericht: Weder Gericht noch Gutachter hätten bewiesen, ob und warum der Mietspiegel die ortsübliche Miete nicht korrekt abbilde. Die Richter begründeten detailliert, dass dem Gutachten nicht annähernd so viele Daten zugrunde liegen wie Mietspiegeln – und dass diese methodisch und wissenschaftlich überlegen seien.Für die Deutsche Wohnen ist das ein Rückschlag, weil es „Zweifel an der Wissenschaftlichkeit“ des Berliner Mietspiegels anmeldet. Der aktuelle Rechtsstreit wirft auch die Frage auf, warum die Deutsche Wohnen öffentlich erklärt, „den Berliner Mietspiegel zu 100 Prozent unserem Mieterhöhungsverlangen als Begründungsmittel zugrunde gelegt“ zu haben, obwohl sie vor Gericht dessen Werte infrage stellt und mit gerichtlichen Gutachten höhere Mieten durchsetzt. Konzernchef Michael Zahn erklärte vor Wochen: „Wir werden in diesem Jahr – genauso wie im vergangenen Jahr – bei unseren Mieterhöhungsverlangen den Berliner Mietspiegel zugrunde legen.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mieterkampf-in-berlin-mietspiegel-streit-an-berliner-gerichten-verschaerft-sich/24276578.html

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staaken.info am 16.04.2019: Die Top 5 der Mieterberatung in Staaken

Die vom Alternativen Mieter- und VerbraucherbundesAMV veröffentlichten Besucherzahlen offenbaren: Auch im 1. Quartal 2019 steht die Großwohnsiedlung Heerstraße in Staaken an der Spitze der vom Bezirksamt beauftragten Mieterberatungen in Spandau. Exakt 73 Mieter*innen haben an den zwölf Beratungstagen mit je zwei Sprechstunden in der Obstallee die Gelegenheit ergriffen um professionellen Rat zu ihren Fragen und Problemen bezüglich ihres Mietverhältnisses zu erhalten. Die Top 5 der Sorgen und Nöte:

Der Jahreszeit gemäß, mit 35 Ratsuchenden bei fast jeder zweiten Beratung Thema, die aktuellen Abrechnungen der Betriebs- und Heizkosten. (siehe dazu auch ADO korrigiert Betriebskostenabrechnung vom 6.3.2019)
Platz 2 der Mieterprobleme aus Heerstraße in den Monaten Januar-März 2019, Mietmängel und Mietminderung (12), gefolgt von Mieterhöhungsverlangen (6), Mietkaution (4) und Schönheitsreparaturen (3).

Sicherlich auch aufgrund der räumlichen Lage der Sprechstunden an der Obstallee, umringt von den ADO-Wohnanlagen, kamen mit großem Abstand vor allem ADO-Mieter*innen mit ihren Sorgen und Fragen zu den vom Bezirksamt finanzierten Sprechstunden des AMV, aber auch aus den Häusern der Gartenstadt Staaken eG an Maulbeerallee und Blasewitzer Ring (3), von Adler/Westgrund in der Rudolf-Wissell-Siedlung (2) wie auch von einem Gewobag-Mieter.

Nach der Schließung des Stadtteilladens im Staaken-Center findet seit gestern die offene und kostenfreie Mieterberatung immer
montags von 16-18 Uhr nur wenige Schritte entfernt im Stadtteilzentrum Obstallee 22 E statt.

Sieben der zehn dezentralen Standorte für die vom Bezirksamt beauftragte offene Mieterberatung – mit jeweils zwei Sprechstunden an einem Wochentag – in Spandau werden vom AMV „bedient“. Hier die Statistik der AMV-Standorte:

• Heerstraße in Staaken 73 Ratsuchende
• Wilhelmstadt 57 Ratsuchende
• Hakenfelde 32 Ratsuchende
• Falkenhagener Feld 30 Ratsuchende
• Siemensstadt 29 Ratsuchende
• Haselhorst 26 Ratsuchende
• Neustadt 23 Ratsuchende

https://www.staaken.info/2019/04/die-top-5-der-mieterberatung-in-staaken/

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Spandauer Volksblatt am 13.04.2019: Mieterberatung wechselt Ort

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) wechselt mit seiner offenen und kostenfreien Mieterberatung den Standort. Statt im Stadtteilladen im Staaken Center findet die Sprechstunde jetzt immer montags von 16 bis 18 Uhr im Stadtteilzentrum des Gemeinwesenvereins Heerstraße Nord an der Obstallee 22d statt.

https://www.berliner-woche.de/staaken/c-soziales/mieterberatung-wechselt-ort_a209134

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stern.de am 12.04.2019: Berliner Landgericht – Brisantes Mieterhöhungsurteil: Deutsche Wohnen darf Mietspiegel ignorieren

Neuer Zündstoff beim Thema überhöhte Mieten: Das Landgericht Berlin hält Mieterhöhungen, die über den Berliner Mietspiegel hinausgehen, für rechtens. Geklagt hatte ausgerechnet eine Tochterfirma der Deutsche Wohnen. Was bedeutet das Urteil?

Die Mietspiegel sollen Mietwucher in den Städten verhindern. Neun von zehn Großstädten über 100.000 Einwohnern verfügen über das Instrument, die darin erhobenen ortsüblichen Vergleichsmieten sind wesentlicher Maßstab für Mieterhöhungen. Doch ausgerechnet in Berlin gibt es nun große Unsicherheit, was der Mietspiegel noch wert ist. Denn das Landgericht Berlin hat den örtlichen Mietspiegel aus dem Jahr 2015 in einem Urteil de facto für ungültig erklärt (AZ: 63 S 230/16).

Geklagt hatte mit der Gehag eine Tochterfirma der Deutsche Wohnen, die in der Hauptstadt ohnehin zum Feindbild Nummer 1 in Sachen überhöhte Mieten aufgestiegen ist und im Zentrum der Debatte um Enteignungen von Wohnungskonzernen steht. Die Gehag hatte einen Mieter aus Berlin-Zehlendorf vor Gericht gezogen, um eine strittige Mieterhöhung durchzusetzen. Das Landgericht Berlin erklärte nicht nur die konkrete Erhöhung für rechtens, sondern auch, dass der „Berliner Mietspiegel 2015 keine geeignete Schätzgrundlage darstellt“, wie der Tagesspiegel aus dem Urteil zitiert. Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger hatte zuvor ausgeführt, dass der Mietspiegel nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde.

Für die Deutsche Wohnen ist das ein Erfolg, der über den Einzelfall hinausgeht. Der umstrittene Konzern hatte in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dass er den Berliner Mietspiegel für angreifbar und nicht rechtssicher hält. Deshalb hat er für einige Mieterhöhungen statt dem Mietspiegel eigene Vergleichswohnungen als Bezugsgröße herangezogen – auch wenn im konkreten Fall die Mieterhöhung mit dem Mietspiegel begründet worden sei, wie die Deutsche Wohnen dem Tagesspiegel erklärte.

Mietervertreter kritisieren Rechtsunsicherheit

Mietervertreter kritisierten das Urteil. „Der Umstand, dass die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin den Berliner Mietspiegel 2015 nicht anwendet, sondern ein teures Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einholt, ist eine Katastrophe für Berlins Mieterinnen und Mieter“, sagt Marcel Eupen, Vorsitzender des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbunds. „Denn diese Vorgehensweise führt zu einer extremen Rechtsunsicherheit über die Anwendung des Mietspiegels und damit zu einer Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter.“

Ob der Berliner Mietspiegel vor Gericht Bestand hat, kann derzeit offenbar davon abhängen, an welchen Richter man gerät. Außerdem ist unklar, wie Richter und Gutachter den derzeit aktuellen Mietspiegel 2017 beurteilen, der laut Tagesspiegel anders erhoben wurde, als der im aktuellen Urteil maßgebliche von 2015.

https://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/mieterhoehung–deutsche-wohnen-darf-mietspiegel-ignorieren-8664770.html

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DER TAGESSPIEGEL am 11.04.2019: Sieg für Deutsche Wohnen – Landgericht kippt Berliner Mietspiegel

Höhere Mieten mithilfe von Gutachtern: Das Landgericht erlaubt diese Praxis jetzt. Für die Deutsche Wohnen gilt in Berlin die ortsübliche Miete nicht mehr.

Die Deutsche Wohnen hat ihr Ziel erreicht: Ihre Tochterfirma Gehag hatte einen ihrer Mieter vor Gericht gezogen, um eine strittige Mieterhöhung durchzusetzen und dazu dem Berliner Mietspiegel 2015 die Gültigkeit abgesprochen – und hat sich vor dem Landgericht durchgesetzt (AZ: 63 S 230/16).

Als „Schlag ins Gesicht der Mieter“ bewerten Mietervertreter das Urteil – die Verbindlichkeit und Rechtskräftigkeit des Mietspiegels würden damit geschwächt und Mieter massiv verunsichert, so der Alternative Mieterverein.

Bisher hatte die Deutsche Wohnen mit ihren Attacken auf den Mietspiegel keinen Erfolg. Zunächst auch in diesem Fall. Aber das Landgericht korrigierte das Urteil der ersten Instanz. Damit darf die Deutsche Wohnen für eine Wohnung in der Argentinischen Allee 193 die Miete um 42,83 Euro erhöhen auf 575,35 Euro.

Zulässig sei das, urteilte das Landgericht, weil ein „Sachverständiger nachvollziehbar geschildert hat, wie er zu seiner Bewertung aufgrund von Vergleichswohnungen aus seinem Datenbestand gelangt ist“, heißt es in dem Urteil.

Die Deutsche Wohnen sagte auf Anfrage: „Im Rahmen des Verfahrens hat das Gericht ein Sachverständigengutachten hinsichtlich der Qualifikation des Berliner Mietspiegels 2015 eingeholt. Der gerichtlich bestellte Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, dass der Mietspiegel nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde. Daher ist das Gericht zu der Feststellung gelangt, dass der Berliner Mietspiegel 2015 keine geeignete Schätzgrundlage darstellt.“

Rechtsprechung am Landgericht nicht einheitlich

Mit dem Urteil scheint sich ein Riss durch die mit dem Mietrecht befassten Kammern des Landgericht zu ziehen: Anders als die anderen Kammern des Landgerichts hatte die 63. schon einmal vor vier Jahren die Gültigkeit des Mietspiegels infrage gestellt – und damals ebenfalls die gutachterliche Feststellung einer höheren zulässigen Miete als der Mietspiegel erlaubt für recht erklärt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/sieg-fuer-deutsche-wohnen-landgericht-kippt-berliner-mietspiegel/24205248.html

AMV im Lichte der Presse:

Es zahlt sich für Mieter wirklich aus, die Abrechnung des Vermieters über die Betriebs- und Nebenkosten von Fachleuten eines Mietervereins überprüfen zu lassen. Denn so konnte der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund AMV für seine Mitglieder aus den ADO-Häusern an der Heerstraße 362-372 eine Korrektur der Abrechnung für 2017 und entsprechende Gutschriften von nahezu 200 EUR erreichen.Nun sind Fehler in Betriebskostenabrechnungen keine „Besonderheit“ der ADO Immobilien Management GmbH, denn laut dem Deutschen Mieterschutzbund enthält jede zweite Abrechnung nach Form oder Inhalt Positionen die zu beanstanden sind. Egal ob von privaten Hauseigentümern, Immobilienunternehmen oder von gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften.

Nur von alleine gibt es in der Regel weder Korrektur noch Gutschrift. Man muss dann schon selbst aktiv werden.

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Spandauer Volksblatt am 07.01.2019: Erweiterte Mieterberatung wieder ausgedünnt

Ratlos zum Nulltarif

Der Bezirk hat sein Angebot der kostenlosen Mieterberatung zum neuen Jahr zurückgefahren. Die Standorte bleiben zwar, dafür sind die Sprechzeiten deutlich reduziert.

Spandau bekommt zwar auch im Jahr 2019 wieder 100.000 Euro vom Land Berlin für seine kostenfreie Mieterberatung. Nur muss diese Summe jetzt für zwölf Monate reichen und nicht wie in 2018 für knapp vier Monate. Die Folge: Die drei Mietervereine, die diese offene Beratung im Auftrag des Bezirksamtes teils seit September an zehn dezentralen Standorten anbieten, können ihr Sprechstundenkontingent kaum aufrechterhalten. Betroffen ist davon vor allem der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV), der an sieben der zehn Standorte berät und seine Wochenstunden von 40 auf 14 hat reduzieren müssen.

Dabei ist die Nachfrage nach solchen Mieterberatungen hoch. Das bestätigen nicht nur die Vereine und Quartiersmanager, sondern auch die Zahlen. So hat der AMV an seinen Standorten in 520 Stunden immerhin knapp 340 Spandauer beraten. Die meisten Ratsuchenden gab es in Staaken (96), im Falkenhagener Feld (77) und in Wilhelmstadt (69). Tendenz steigend. Die Top 3 der Beratungsthemen waren Betriebs- und Heizkostenabrechnungen, Mieterhöhungen sowie Mietmängel und Mietminderung. „Wir hoffen, dass wir 2020 wieder mehr Stunden anbieten können“, sagt AMV-Vorsitzender Marcel Eupen, „denn der Beratungsbedarf ist unstreitig da“.

Hier sind die neuen Beratungszeiten des AMV:

Haselhorst: Gemeinwesenverein Haselhorst, Burscheider Weg 21, montags 10 bis 12 Uhr

Siemensstadt: Stadtteilbüro, Wattstraße 13, montags 13 bis 15 Uhr

Staaken: Stadtteilladen Staaken-Center, Obstallee 28, montags 16 bis 18 Uhr

Hakenfelde: Seniorenfreizeittreff, Hohenzollernring 105, dienstags 11 bis 13 Uhr

Neustadt: Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23, dienstags 15 bis 17 Uhr

Falkenhagener Feld: KieztreFF, Falkenseer Chaussee 199, dienstags 18 bis 20 Uhr

Wilhelmstadt: Stadtteilladen, Adamstraße 39, donnerstags 8 bis 10 Uhr.

https://www.berliner-woche.de/bezirk-spandau/c-soziales/ratlos-zum-nulltarif_a195901

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Spandauer Volksblatt am 04.01.2018: Mieter diskutieren mit Experten

Falkenhagener Feld. Mieter der Deutsche Wohnen AG sind am Donnerstag, 17. Januar, zur 4. Mieterversammlung eingeladen. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) zieht Bilanz. Was hat sich für die Mieter im Kiez verbessert und was nicht? Welche weiteren Schritte erscheinen im Umgang mit dem Wohnungsunternehmen sinnvoll? Und was ist von dem geplanten Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zu halten? Es diskutieren David Eberhart vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), die Abgeordneten Bettina Domer (SPD), Katrin Schmidberger (Grünen) und Gaby Gottwald (Linke) sowie Michael Prütz, Sprecher des Bündnisses „Deutsche Wohnen enteignen“. Die Kiezversammlung beginnt um 18.30 Uhr im Klubhaus an der Westerwaldstraße 13.

https://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/c-politik/mieter-diskutieren-mit-experten_a195517

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Spandauer Volksblatt am 04.01.2018: Neue Sprechzeit für Mieter

Siemensstadt. Mit dem neuen Jahr ändern sich die Zeiten für die Mieterberatung im Stadtteilzentrum Siemensstadt. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) bietet seine Beratung im Auftrag des Bezirksamtes jetzt immer montags von 13 bis 15 Uhr an. Bisher war mittwochs Sprechstunde. Fachkundige Hilfe gibt es bei einer Kündigung oder Mieterhöhung, bei der Betriebs- und Heizkostenabrechnung oder einer Modernisierungsankündigung. Anmeldung unter 382 89 12 oderstadtteilbuero@casa-ev.de. Ort: Wattstraße 13.

https://www.berliner-woche.de/siemensstadt/c-soziales/neue-sprechzeit-fuer-mieter_a195283

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staaken.info am 03.01.2018: Kostenloser Rat ab 2019 nur noch montags von 16-18 Uhr

Mieterberatung geht weiter – nur kürzer

Wie so oft, es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute zuerst: Die im Herbst 2018 im Auftrag des Bezirksamtes Spandau begonnene offene und kostenlose Mieterberatung im Stadtteilladen stieß mit nahezu einem Ratsuchenden pro Sprechstunde auf große Resonanz und wird deshalb auch in 2019 fortgesetzt. Leider aber – und jetzt kommt die schlechte Nachricht – radikal gekürzt. Von bislang sieben Wochenstunden auf spärliche zwei, immer montags von 16-18 Uhr.

Grund: Im Rahmen des Berliner Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung stehen dem Bezirksamt Spandau auch in 2019 wie im vergangenen Jahr wiederum 100.00o Euro zur Verfügung. Die jetzt aber nicht nur für rund ein viertel Jahr sondern für ein ganzes Jahr mit jeweils gleichen Beratungsstunden an zehn dezentralen Standorten reichen müssen.

Alleine an sieben der zehn Mieterberatungsstellen in den Spandauer Ortsteilen ist der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund AMV e.V.der kompetente Ratgeber in allen zivilrechtlichen Mieterfragen. So auch bei uns im Stadtteilladen am Nordausgang vom Staaken-Center an der Obstallee.

https://www.staaken.info/2019/01/mieterberatung-geht-weiter-nur-kuerzer/