Kostenfreie Mieterberatungen auf Bezirksebene sowie Übernahme der Mitgliedsbeiträge in Mieterschutzorga­nisationen

Rot-Rot-Grün hat heute einen Antrag (Drucksache 18/0305 vom 26.04.2017) im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, mit dem die bezirklichen Mieterberatungen ausgebaut werden sollen. Durch Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen sollen einkommensschwache Berlinerinnen und Berliner einen verbesserten Rechtsschutz erhalten.

Mit dem Antrag wird der Senat zum einen aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden sowie zum anderen, zu prüfen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen und mit welchem finanziellen … weiterlesen

Politik und steigende Mieten – MdB Kai Wegner zu Gast beim AMV

Thema und Referent

Der 23. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 17.05.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. MdB Kai Wegner (CDU) wird zu dem Thema „Was muss die Politik tun, um steigende Mieten zu verhindern?” referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. Kai Wegner ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Februar 2009 Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion. Er ist bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 jeweils als Direktkandidat des Wahlkreises Spandau-Charlottenburg-Nord in den Bundestag eingezogen. 2013 konnte er 36,4 % der Erststimmen erringen. Zur Zeit ist er im Deutschen Bundestag Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Beauftragter für große Städte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. … weiterlesen

Bezirksbaustadtrat Frank Bewig setzt bei Wohnungsbauvorhaben in Spandau auf Einzelfall-Lösung statt starrer Quote

Nachlese zum 22. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 19.04.2017 – „Wohnungsbau in Spandau”

Am 19.04.2017 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 22. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war „Wohnungsbau in Spandau”. Die Veranstaltung war mit 22 Verbraucherinnen und Verbrauchern besucht.

Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Herr Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU) zu dem Thema „Wohnungsbau in Spandau” und beantwortete danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. … weiterlesen

Die Methoden der „Deutsche Wohnen“ offenbaren ein eklatantes Politikversagen auf Bundesebene

DIE LINKE präsentierte am 10.04.2017 im Abgeordnetenhaus von Berlin in Anwesenheit der stellvertretenden Parteivorsitzenden der LINKEN Caren Lay, dem Stadtsoziologien Dr. Andrej Holm und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Steffen Zillich eine Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup von der Westfälischen Hochschule zur Deutsche Wohnen AG (Quelle: https://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/linke-praesentiert-studie-zur-deutschen-wohnen).

Nach den Erkenntnissen von Prof. Dr. Bontrup sei die Deutsche Wohnen ein besonders negatives Beispiel für einen Immobilienkonzern, der sich mit einer „aggressiven Mietsteigerungspolitik” finanziere und kaum Instandhaltungen vornehme. … weiterlesen

Angebotsmieten in Spandau steigen überproportional

Die berlinweite Verknappung von Wohnungen hat auf Spandau voll durchgeschlagen, und zwar so sehr, dass hier die Angebotsmieten stärker gestiegen sind als im Berliner Durchschnitt. Das geht aus dem Wohnungsmarktbericht der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hervor, der am 07.04.2017 vorgestellt wurde.

Grundlage des Wohnungsmarktberichts sind die Angebotsmieten von rund 70.000 Wohnungen, die über das Internetportal ImmobilienScout24 angeboten wurden.

Wer eine Wohnung in Spandau anmietete, musste demnach im Mittel 7,35 € kalt pro Quadratmeter zahlen, wie aus dem Bericht hervorgeht. Im Vorjahr waren es noch 6,99 €. Dies entspricht einer Steigerung von 5,15 %. Berlinweit stiegen die Mietpreise lediglich um 3,07 %. … weiterlesen

Kritische Auseinandersetzung mit der neuen Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Wohnungsbaugesellschaften

Der Berliner Senat hat am 05.04.2017 mit den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften die neue Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung” geschlossen (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1704/nachricht6325.html).

Diese hat bezüglich des Wohnungsbestandes und der Mieten folgende Eckpunkte: … weiterlesen

AMV begrüßt Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Mietrückständen

Der Berliner Senat hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen, im Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Harmonisierung der Folgen bei Mietrückständen einzubringen (Quelle: http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.579399.php). Berlin will mit seiner Gesetzesinitiative im Bundesrat Lücken im Kündigungsschutz schließen und so den Wohnungsverlust bei Mietrückständen verhindern. … weiterlesen

Wohnungsbau in Spandau – Baustadtrat Frank Bewig zu Gast beim AMV

22. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. am 19.04.2017 – „Wohnungsbau in Spandau”

Thema und Referent

Der 22. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 19.04.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig wird zu dem Thema „Wohnungsbau in Spandau” referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. Zu seinem Geschäftsbereich gehört u. a. das Stadtentwicklungsamt mit den Fachbereichen Stadtplanung, Vermessung und Geoinformation sowie Bauaufsicht. … weiterlesen

Bundesgerichtshof gibt bisherige Rechtsprechung zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs auf und stärkt damit Mieterrechte

Der Bundesgerichtshof (BGH – VIII ZR 45/16, Urteil vom 29.03.2017) verschärft die Voraussetzungen für eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken. Diese ist nur zulässig, wenn der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für den Vermieter einen Nachteil von einigem Gewicht darstellt … weiterlesen

Bundesgerichtshof stärkt erneut Mieterrechte bei Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs

Der Bundesgerichtshof (BGH – VIII ZR 44/16, Urteil vom 29.03.2017) mahnt eine sorgfältige Prüfung in Fällen möglicherweise vorgetäuschten Vermieterbedarfs an und legt dem Vermieter eine besondere Darlegungslast auf (juris.bundesgerichtshof.de).

Sachverhalt:

Der Kläger hatte im Jahr 2008 vom Rechtsvorgänger des Beklagten eine 4-Zimmer-Wohnung in Koblenz … weiterlesen