Archiv der Kategorie: AMV Pressemitteilungen

Pressemitteilung 34/2015

Qualifizierte Rügepflicht des Mieters nach § 556g Abs. 2 BGB

Am 01.06.2015 tritt in Berlin die “Mietpreisbremse” in Kraft.

Eine Rückforderung überbezahlter Miete bei einem Verstoß gegen die “Mietpreisbremse” setzt eine vorherige qualifizierte Rüge des Mieters nach § 556g Abs. 2 BGB voraus. Vorgenannte Norm lautet wie folgt:

“Der Mieter kann von dem Vermieter eine nach den §§ 556d und 556e nicht geschuldete Miete nur zurückverlangen, wenn er einen Verstoß gegen die Vorschriften dieses Unterkapitels gerügt hat und die zurückverlangte Miete nach Zugang der Rüge fällig geworden ist. Die Rüge muss die Tatsachen enthalten, auf denen die Beanstandung der vereinbarten Miete beruht.” … weiterlesen

Musterschreiben Qualifizierte Rüge

Pressemitteilung 33/2015

Großstadtbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, vom   heißt es wie folgt: „Nach dem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg müssen wir verhindern, dass mit dem Mietspiegel eine tragende Säule der Mietpreisbremse ins Wanken gerät. Dafür ist es … weiterlesen

Pressemitteilung 32/2015

Nachlese zum 5. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 20.05.2015

Am 20.05.2015 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 5. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Meine Privatsphäre als Mieter – Datenschutz im Mietverhältnis”. … weiterlesen

Pressemitteilung 31/2015

Deutsche Wohnen schlägt erneut in Berlin zu!

In den Corparate News der Deutsche Wohnen AG vom heutigen Tag heißt es u.a. wie folgt: “Die Kapitalerhöhung dient insbesondere der Finanzierung des Kaufs von rund 6.500 Wohneinheiten, die sich mehrheitlich in Berlin befinden und im Wesentlichen … weiterlesen

 

Pressemitteilung 30/2015

Exorbitanter Anstieg der Zuschläge bei den baualtersspezifischen Sondermerkmalen beim Berliner Mietspiegel 2015!

Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, hat heute den Berliner Mietspiegel 2015 vorgestellt und sich zum neuen Mietspiegel wie folgt geäußert: „Wir spüren die Attraktivität der wachsenden Stadt Berlin an steigenden Mieten… weiterlesen

Pressemitteilung 29/2015

 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller stellt die Direkte Demokratie und damit Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin in Frage!

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller äußerste sich anlässlich des Business Breakfast von IHK Berlin und des Verbandes Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) am 13.05.2015 in bedenklicher Art und Weise … weiterlesen

Pressemitteilung 28/2015

Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt!

Das Amtsgericht Charlottenburg – 235 C 133/13, Urteil vom 11.05.2015 – hat am heutigen Tag entschieden, dass dem Berliner Mietspiegel 2013 keine gesetzliche Vermutungswirkung gemäß § 558 d Abs. 3 BGB zukomme, … weiterlesen

Pressemitteilung 27/2015

E I N L A D U N G

  1. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV
Wann: 20.05.2015, 19:30 Uhr
Wo: Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum
Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau
Thema: Meine Privatsphäre als Mieter – Datenschutz im Mietverhältnis
Referenten: RA Uwe Piper – 1. Vorsitzender AMV
Ass. Marcel Eupen – 2. Vorsitzender AMV

… weiterlesen

Pressemitteilung 25/2015

AMV fordert unverzüglichen Erlass einer Rechtsverordnung “Berlin als Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt”
Am heutigen Tag ist das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung  (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) vom 21.04.2015 im Bundesgesetzblatt Teil I. Nr. 16, Seiten 610 bis 612, veröffentlicht worden …weiterlesen