Haftet ein Verkehrsteilnehmer, der urplötzlich sein Fahrzeug im Straßenverkehr grundlos abbremst?
Pressemitteilung Nr. 05/2015 des Amtsgericht München vom 30.01.2015 – AG München – 345 C 22960/13, Urteil vom 19.02.2014:” Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug grundlos abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus entstandenen Schaden mit 30 Prozent.”
http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2015/04660/
Ist ein Legionellenbefall ein Mietmangel?
Pressemitteilung Nr. 02/2015 des Amtsgericht München vom 09.01.2015 – AG München – 452 C 2214/14, Urteil vom 25.06.2014: “Legionellen-Befall in einer Mietwohnung ist erst dann ein Mangel, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erreicht wird.”
http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2015/04633/index.php
Bankgebühren für Fehlbuchungen unzulässig!
Die Raiffeisenbank aus Oberfranken verlangte laut ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen “pro Buchungsposten” 0,35 Euro.
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs – XI ZR 174/13 – hat mit Urteil vom 27.01.2015 auf die Unwirksamkeit dieser Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen “Preis pro Buchungsposten” festlegt.
www.sueddeutsche.de/geld/bgh-urteil-raiffeisenbank-darf-keine-buchungsgebuehr-verlangen-1.2322754
Igel in der Mietwohnung – Hält ein Mieter trotz Abmahnung weiter Igel in seiner Mietwohnung, so kann eine Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt sein (Amtsgericht Spandau – 12 C 133/14)!
http://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/kein-igel-in-der-mietwohnung_258_290008.html
BGH – VIII ZR 51/14, Urteil vom 21.01.2015: Mieter können Schadenersatz verlangen, wenn sie bei Wohnungsverkäufen nicht über ihr Vorkaufsrecht informiert und dadurch benachteiligt werden!
Ist Rauchen auf dem Balkon noch erlaubt?
Urteil des BGH vom 16.01.2015 – V ZR 110/14: Kommt es durch den Zigarettenrauch auf dem Balkon zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Nachbarn, können diese verlangen, dass sich die Raucher an einen Zeitplan halten und nur zu bestimmten Zeiten rauchen!
Schneeräumpflicht mit 95?
Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz müssen auch 95-Jährige ihrer Schneeräumpflicht nachkommen, so das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin – VG 1 L 299.14, Beschluss der 1. Kammer vom 20.11.2014)!
http://www.n-tv.de/ratgeber/Auch-95-Jaehrige-muessen-Schnee-schippen-article14071366.html