Referentenentwurf – Verbraucher sollen in Zukunft besser vor teuren Dispokrediten geschützt werden!
Archiv der Kategorie: Gesetzesvorhaben
Aus der Rubrik “Gesetzgebungsvorhaben”:
Ab wann gelten frühestens Mietpreisbremse und Bestellerprinzip?
Antwort: Nicht vor dem 1. April 2015!
Aus der Rubrik “Gesetzesvorhaben”:
Die “Pkw-Maut” kommt: Das Bundeskabinett hat gestern die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen!
Aus der Rubrik “Gesetzesvorhaben”:
Brandenburger Landesregierung plant Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 % ab Sommer 2015!
Immobilienverband Deutschland (IVD) befürchtet für diesen Fall einen verminderten Zuzug von Berlinern nach Brandenburg und damit verbunden eine weitere Anspannung auf dem Berliner Immobilienmarkt.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verband–grunderwerbsteuer-wird-zuzug-nach-brandenburg–
Aus der Rubrik “Gesetzesvorhaben”:
Die “Frauenquote” kommt: Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen.
Aus der Rubrik “Gesetzesvorhaben”:
Heute fand die 34. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages statt.
Tagesordnung – Öffentliche Anhörung
Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
BT-Drucksache 18/3121
http://www.bundestag.de/blob/342492/4b1c3eb08bf30c990f47e8bd4b2b4eee/tagesordnung-data.pdf
