Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

DER TAGESSPIEGEL am 27.08.2019: Nach Krisensitzung des Berliner Senats – Rot-Rot-Grün will Mietendeckel-Plan deutlich verändern

Lompschers Plan zum Mietendeckel hat für Streit in der Koalition des Landes Berlin gesorgt. Nun will Rot-rot-grün die Details verhandeln – und vieles ändern.

Die Nerven bei der Linken liegen offenbar blank. Sie ärgerte sich am Montag darüber, dass die SPD in der Senatskanzlei zu einem Hintergrundgespräch über die publik gewordene Arbeitsgrundlage für den Mietendeckel eingeladen hatte. Und hat daraufhin auf einen Koalitionsausschuss am Dienstag nach der Senatssitzung gedrungen.

Nach dieser Sitzung und dem Koalitionsausschuss versicherten SPD, Grüne und Linke gleichermaßen, dass man sich als Koalition zu einem Gesetz zum Mietendeckel bekenne. Aber sonst blieben am Dienstag alle inhaltlichen Fragen noch offen.

Die SPD warnt vor zusätzlichen Eingriffen in dem Gesetz und favorisiert einen „atmenden“ Mietendeckel, um gemeinwohl- oder mieterorientierte Unternehmen und Genossenschaften zu entlasten. Die Genossenschaften verlangen rund 5,60 Euro Miete pro Quadratmeter im Monat.

Auch die Grünen pochen auf einen Interessenausgleich zwischen Mieterschutz und Eingriffen in den Mietenmarkt. Die wohnungspolitische Sprecherin, Katrin Schmidberger, sagte, es müsse ausreichend Personal in den Bezirken geben, um die zu erwartende Antragsflut von Mietern, ihre Miete zu senken, abzuarbeiten. Wie die SPD spricht sich die Partei für einen „atmenden Mietspiegel“ aus, der Mieterhöhungen unter einer gewissen Grenze im Jahr zulässt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-krisensitzung-des-berliner-senats-rot-rot-gruen-will-mietendeckel-plan-deutlich-veraendern/24948406.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 27.08.2019: Finanzsenator Kollatz – Mietendeckel könnte länger als fünf Jahre gelten
Kollatz betonte, dass es beim Mietendeckel, den der Senat im Juni beschlossen hat, um zwei Schwerpunkte gehe: dass eine „zukünftige spekulative Mieterhöhung abgeschnitten“ werde und gleichzeitig der „Bauunterhalt gesichert werden“ könne. Auch ein Absenken überhöhter Mieten, wie es in dem Lompscher-Papier angedacht war, hält Kollatz „grundsätzlich für sinnvoll“.
Im Übrigen hält es der Finanzsenator für möglich, dass der Mietendeckel, der für fünf Jahre die Mieten einfrieren und gegebenenfalls senken soll, länger gelten könnte. „Keiner weiß, wie die Zukunft aussieht. Aber es macht immer Sinn, sich ein Instrument auszudenken, das man auch verlängern kann, wenn es dafür gute Gründe gibt“, so Kollatz.
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/finanzsenator-kollatz-mietendeckel-koennte-laenger-als-fuenf-jahre-gelten-33076010

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 27.08.2019: Mietendeckel in Berlin – Mieterverein kritisiert Lompschers Entwurf

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild befürwortet einen langfristigen und „atmenden“ Mietendeckel.

Der Entwurf für einen Mietendeckel der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stößt auch beim Berliner Mieterverein auf Kritik. Dessen Geschäftsführer, Reiner Wild, kritisiert vor allem die fünfjährige Geltungsdauer. „Es geht uns um ein langfristiges Modell für eine öffentlich-rechtliche Preisbindung. Da sind weitergehende Bedingungen einzubeziehen. Was will der Senat denn dann in fünf Jahren machen?“, sagte Wild dem Tagesspiegel.

Der Entwurf aus dem Hause Lompscher geht in seiner Härte für Vermieter über den vom Berliner Mieterverein vor einigen Wochen vorgelegten eigenen Entwurf hinaus. Der Mieterverein spricht sich für einen „atmenden Deckel“ aus. Gemeinwohlorientierte Vermieter dürften nicht bestraft werden, sagte Wild. Wenn die Lebenshaltungskosten steigen, sollen auch Mieterhöhungen möglich bleiben.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mietendeckel-in-berlin-mieterverein-kritisiert-lompschers-entwurf/24947160.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 27.08.2019: Welche Bedenken es gegen die Mietendeckel-Pläne von Lompscher gibt

Viele Politiker, Wirtschaftsvertreter und Juristen lehnen die Pläne zur Mietenobergrenze aus dem Hause Lompscher ab. Wie ist der Plan zu bewerten?

Viele Reaktionen aus den Parteien auf den ersten Entwurf des Mietendeckels waren ablehnend. „Klar verfassungswidrig“ und auf direktem Wege in eine „sozialistische Planwirtschaft“ hatten Mietexperten der CDU die Vorschläge aus dem Hause von Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Linke) geschimpft.

Auch Politiker der SPD lehnten die durchgehende staatliche Festschreibung fast aller Mieten auf gesetzliche „Oberwerte“ ab. Sogar vereinzelte Rücktrittsforderungen gab es. So sagte Udo Marin, Geschäftsführer des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI): „Wo ist die Stimme der Vernunft, die diesem für die Stadt so katastrophalen Treiben ein Ende bereitet? Herr Müller,Frau Pop – Zeit zu handeln!“

Vielleicht auch angesichts solcher Stimmen mühte sich Senatorin Lompscher am Montag darum, die zu früh bekannt gewordenen Pläne als „Arbeitsstand“ zu relativieren – und damit wieder die Hoheit über die Debatte zu gewinnen.

Was genau will Lompscher mit ihrem Mietendeckel-Plan?

Sie will trotz aller Relativierungen einen festen Deckel auf die Mieten, der fünf Jahre lang nicht wackelt. Am Montag berief sie sich zwar wiederholt nur auf die vom Senat beschlossenen Eckpunkte zum Mietendeckel aus dem Juli. Doch diese enthalten in vielen Punkten verschiedene Varianten.

Was spricht gegen eine Umverteilung am Wohnungsmarkt zugunsten der Mieter?

Eine Umverteilung, wie sie im Lompscher-Entwurf vorgesehen ist, könnte gegen Grundsätze der Demokratie verstoßen: Gegen Verhältnismäßigkeit und die Rechte, die nicht nur Mieter sondern auch Vermieter haben. Deshalb warnen SPD und Grüne vor zu radikalen Einschnitten. Das ist vernünftig, weil es niemanden etwas nützt, wenn der Mietendeckel von den Gerichten ganz schnell wieder kassiert. Dann würde die Mietsteigerungen sich womöglich noch beschleunigen.

Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in den Markt hatte zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse des Bundes unterstrichen. Dass ein Deckel mehr leisten muss als die wenig wirksame Bremse, sagen alle drei Koalitionäre. Aber SPD und Grüne behalten auch die am Gemeinwohl orientierten Vermieter im Auge. Wenn deren Einkünfte drastisch gekürzt werden, ist der Spielraum für Reparaturen und bei großen Konzernen für Neubau nicht mehr da.

Wie ist der Plan rechtlich zu bewerten?

Das Mietrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und ist Bundesrecht. Die Mietpreisbremse, die vom Bundesverfassungsgericht gerade erst überprüft und gebilligt wurde, könnte insoweit abschließend sein. Deshalb ist fraglich, ob das Land Berlin in der geplanten Weise in Mietverträge eingreifen darf. Das Land Berlin darf allerdings das „Wohnungswesen“ regeln.

Interessant ist also der Umfang dieser Kompetenz. Ein Blick in den Grundgesetz-Kommentar Jarass/Pieroth ergibt: Das Wohnungswesen umfasst „alle Regelungen, die sich aus sozialen Gründen auf privaten Wohnzwecken dienende Gebäude beziehen.“ Die Betonung liegt hier auf „Gebäude“. Es können also zum Beispiel Wohnraumbewirtschaftung, Wohnraumverteilung, Wohnungsbauförderung geregelt werden, und womöglich auch eine Mietpreisbindung beim öffentlich geförderten Wohnraum.

Bei Wohnungen aber, die von privaten Anbietern frei am Markt angeboten werden, gilt nach überwiegender Ansicht das Bundesrecht als abschließend. Das bedeutet, Berlin könnte die Deckelung der Mieten in der geplanten Weise nicht durchsetzen.

Was bedeutet das in der Konsequenz für die Berliner Mietendeckel-Pläne?

Noch liegt kein Berliner Gesetz vor. Wenn das Gesetz in Kraft getreten ist, kann das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden, zum Beispiel von mindestens einem Viertel der Abgeordneten des Bundestages. Die CDU hat das vor. Sie ist aufgrund ihrer Stärke auch die einzige Fraktion, die das kann. Ansonsten könnte die Bundes- oder eine Landesregierung ebenfalls den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle stellen. Das Bundesverfassungsgericht würde dann prüfen, ob das Berliner Gesetz dem Grundgesetz und dem einfachen Bundesrecht entspricht.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wo-ist-die-stimme-der-vernunft-welche-bedenken-es-gegen-die-mietendeckel-plaene-von-lompscher-gibt/24944466.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

rbb24.de am 26.08.2019: Debatte in Berlin – SPD geht auf Distanz zu Lompscher-Plänen für Mietendeckel

Am Wochenende sind Eckdaten für den in Berlin geplanten Mietendeckel bekannt geworden – und haben teils heftige Kritik ausgelöst. Selbst die Koalitionspartner SPD und Grüne rücken davon ab, die CDU kündigt rechtliche Schritte an. Lompscher betont den Entwurfscharakter.

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher(Linke) stößt mit ihrem Entwurf zum Mietendeckel auf massive Kritik. Sowohl Vertreter der Opposition als auch Politiker der rot-rot-grünen Koalition halten nichts von Lompschers Plan, die Mieten in der Stadt auf höchstens acht Euro pro Quadratmeter zu begrenzen. Erste Details dazu waren am Sonntag bekanntgeworden.

Wohnungen sollen in den kommenden Jahren demnach nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Danach sind je nach Jahr des Erstbezugs und Ausstattung der Wohnung Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro möglich.

Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, ließ während einer Dienstreise nach Peking am Montag mitteilen, dass es sich bei dem bekannt gewordenen Papier noch nicht um eine Senatsvorlage oder einen fertigen Gesetzentwurf handele. Noch sei nichts in Stein gemeißelt, so der SPD-Politiker. Ihm sei Rechtssicherheit wichtig.

SPD-Landesvizechef und Innensenator Andreas Geisel teilte mit, das gemeinsame Ziel sei klar: Die spekulative Gier auf dem Wohnungsmarkt müsse gestoppt werden. Aber: “Nicht der radikalste Vorschlag ist der beste, sondern der wirksamste Vorschlag. Was wir nicht brauchen ist ein Vorschlag für ein Gesetz, über das jahrelang gestritten wird und das am Ende keinen Bestand vor den Gerichten hat”, so Geisel. Der SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ fordert Lompscher sogar zum Rücktritt auf.

CDU und FDP drohen bereits mit einer Verfassungsklage: Der Mietendeckel sei unsozial, weil er etwa Mieter teurer Altbauwohnungen bevorzuge.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/mietendeckel-berlin-reaktionen-linke-relativieren.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

Berliner Morgenpost am 27.08.2019: Müller distanziert sich von Entwurf für Mietendeckel

Sollen Mieter nur noch 8 Euro pro Quadratmeter zahlen? Bausenatorin Lompscher bestätigt die geplanten Obergrenzen, Müller bleibt vage.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) distanziert sich von dem Entwurf für einen landesweiten Mietendeckel der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). „Es handelt sich bei dem Papier weder um eine Senatsvorlage, noch um einen Gesetzesentwurf. Dem Senat liegt bisher nichts vor”, so Müller, der sich zurzeit auf Dienstreise in China befindet.

Müller weiter: “Die zuständige Fachverwaltung wurde im Juni mit der Ausarbeitung eines rechtssicheren Gesetzesentwurfes zum Mietendeckel beauftragt. Auf diesen Vorschlag warten wir. Sobald er vorliegt, muss er von der Innen- und Justizverwaltung auf die Rechtskonformität geprüft sowie anschließend im Senat und Abgeordnetenhaus diskutiert werden. Mir ist es wichtig, dass sich die Mieterinnen und Mieter auf einen rechtssicheren Mietendeckel verlassen können und wir für gemeinwohlorientierte Unternehmen Lösungen finden, damit diese weiter ihrer Aufgabe der Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum nachkommen können.“

https://www.morgenpost.de/berlin/article226873469/Acht-Euro-Miete-Lompscher-bekraeftigt-Mietendeckel.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 26.08.2019: Gesetzesentwurf für Mietendeckel – Berliner SPD und Grüne gegen Pläne von Lompscher

Die Senatskanzlei fordert, die Miethöhe zu begrenzen, nicht abzusenken. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop pocht indes auf Rechtssicherheit.

Die Pläne von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen rigiden Mietendeckel in Berlin stoßen bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen auf Widerstand. Vor allem diesystematische Absenkung aller Mieten auf willkürlich festgelegte Obergrenzen wird skeptisch gesehen. Allenfalls Absenkungen von Wuchermieten werden als gerichtsfest eingeschätzt.

Der Chef der Senatskanzlei Christian Gaebler (SPD) stellte am Montag klar: „Schwerpunkt des Mietendeckels ist die Begrenzung der Miethöhe und nicht deren Absenkung.“ Zum Referentenentwurf aus dem Hause Lompscher wollte er sich nicht äußern – ihm liege noch kein Gesetzentwurf vor.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schaltete sich aus China in die Debatte ein, wo er sich derzeit auf Dienstreise aufhält. Dabei ließ er indirekt Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Lompscher-Entwurfs erkennen. „Mir ist es wichtig, dass sich die Mieterinnen und Mieter auf einen rechtssicheren Mietendeckel verlassen können“, sagte Müller. Innen- und Justizverwaltung müssten den Entwurf „auf Rechtskonformität“ prüfen. Anschließend würden Senat und Abgeordnetenhaus die Vorlage diskutieren. Müller erklärte außerdem, für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen müsse es Lösungen geben, „damit diese weiter ihrer Aufgabe der Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum nachkommen können“.

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mahnte einen „vernünftigen Interessenausgleich zwischen Mieterschutz und einem rechtmäßigen Eingriff in den überhitzten Mietenmarkt“ an. „Unbedingt notwendig“ sei ein „rechtssicherer und umsetzbarer Weg“. Zwar müssten „Mietwucher“ bekämpft und Mieter geschützt werden, andererseits dürften Vermieter nicht „unter Generalverdacht der Spekulation gestellt werden“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gesetzesentwurf-fuer-mietendeckel-berliner-spd-und-gruene-gegen-plaene-von-lompscher/24944606.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

Berliner Morgenpost am 22.08.2019: Verbände – In Berlin fehlen 80.000 Sozialwohnungen

Verbände kritisieren zu geringe staatliche Förderung in Berlin. Jeder zweite Mieter hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.

Die Politik kommt aus Sicht eines Bündnisses mehrerer Verbände beim Bau von sozialen und bezahlbaren Wohnungen nicht voran. So verzeichnete Berlin allein 2018 einen Rückgang von 21.000 Wohnungen mit Mietbindung, doch in den vergangenen zwölf Jahren wurden zusammengerechnet nicht einmal 13.000 gebaut. Inzwischen gibt es in der Hauptstadt nur noch rund 100.000 dieser geförderten Wohnungen. Der Schwund an Sozialwohnungen ist allerdings nicht nur ein Problem in der Hauptstadt, sondern betrifft alle Bundesländer, wie das Verbändebündnis Soziales Wohnen am Donnerstag mitteilte. Die Verantwortung dafür, dass es beim Bau von sozialen und bezahlbaren Wohnungen nicht vorangeht, sieht das Bündnis sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.

„Es ist trotz aller Ankündigungen im Grunde genommen nichts passiert“, sagte Matthias Günther vom hannoverschen Forschungsinstitut Pestel in Berlin mit Blick auf die Aktivitäten der Bundesregierung. Das Institut hat im Auftrag der Verbände ermittelt, wie viele Sozialwohnungen pro Jahr gebaut werden müssten, um ein Minimalziel von bundesweit zwei Millionen Einheiten im Jahr 2030 zu erreichen – beziehungsweise 180.000 allein in der Hauptstadt, um damit wenigstens wieder auf den Bestand zu kommen, den es 2007 noch gab. Das heißt, es müssen 80.000 gebaut werden.

Nach Auffassung des Bündnisses müsste der Staat seine Förderung für den sozialen Wohnungsbau erheblich steigern, um dieses Ziel zu erreichen. Und zwar von zuletzt 2,4 Milliarden Euro auf dann 6,3 Milliarden Euro pro Jahr – bei einer durchschnittlichen Förderung von 60.000 Euro pro neu gebauter Sozialwohnung. „Der Bund muss seine Förderung dabei mehr als verdoppeln. Bei den Ländern ist eine Erhöhung um das 3,5-Fache notwendig“, so Studienleiter Günther. Das müssten Bund und Länder dann konsequent in den kommenden zehn Jahren durchhalten.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226858895/Verbaende-In-Berlin-fehlen-80-000-Sozialwohnungen.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 22.08.2019: Bestand an Sozialwohnungen schrumpft – Verbände fordern Millardeninvestitionen für bezahlbares Wohnen in Berlin

Ein unübliches Bündnis aus Mietervertretern, Bauwirtschaft, Gewerkschaft und Caritas schlägt Alarm: Wohnen wird unbezahlbar und fast nichts passiert.

Ein unabhängiges Bündnis von Verbänden unter Beteiligung von Mieterbund, Bauwirtschaft und Caritas fordert angesichts der Wohnungsnot besonders in Ballungsgebieten wie Berlin einen milliardenschweren „Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen“. Ein großer Teil der Menschen mit durchschnittlichen Einkommen könnte es sich wegen der hohen Mieten nicht mehr leisten, in Großstädten zu wohnen. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) habe das Wohnen zwar zur „sozialen Frage unserer Zeit“ erklärt. Doch trotz der Bekenntnisse schrumpfe das Angebot an Sozial- und günstigen Mietwohnungen unverändert.

Berlin ist besonders hart von der Entwicklung betroffen: Allein in den vergangenen zwei Jahren gingen in der Hauptstadt mehr als 45.000 Sozialwohnungen verloren – das Angebot dieser günstigen Wohnungen schrumpfte um fast ein Drittel von mehr als 152.000 auf 116.000. Und obwohl die Bundesregierung für den Neubau von Sozialwohnungen mehr als 1,5 Milliarden Euro im Jahr an die Bundesländer überweist, gelingt es der Berliner Verwaltung nicht einmal, alle geförderten Mietwohnungen mit Sozialbindungen zu versehen. Nach der am Montag vorgestellten Studie des Pestel-Instituts förderte Berlin knapp 22.000 Wohnungen in den Jahren 2016 bis 2018, aber trotzdem kamen fast 13.000 davon „ohne Sozialbindung“ auf den Markt.

Als „Sozialwohnungslotterie“ beschrieb Matthias Günther die Folgen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum. Gab es in Deutschland noch eine Wohnung für vier Haushalte in den 1980er Jahren, kämpfen heute 19 Haushalte um eine subventionierte Mietwohnung. In Berlin hat jeder zweite Bewohner ein so geringes Einkommen, dass er Anspruch auf eine Sozialwohnung hat – diesen mehr als eine Million Berlinern stehen nur 116.000 Sozialwohnungen gegenüber. Günthers Fazit: „Das Angebot reicht nicht mal aus, um die unmittelbar Bedürftigen zu versorgen.“

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte eine Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau „auf zwei Milliarden Euro pro Jahr statt diese wie geplant zu senken“. Außerdem forderte sie den massiven Neubau günstiger Wohnungen und dafür eine „Neue Wohngemeinnützigkeit“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bestand-an-sozialwohnungen-schrumpft-verbaende-fordern-millardeninvestitionen-fuer-bezahlbares-wohnen-in-berlin/24932996.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

rbb24.de am 22.08.2019: Bundesweit bis 2030 – Verbände fordern Bau von knapp 900.000 Sozialwohnungen

Mit Sozialwohnungen sollen negative Folgen steigender Mieten abgefedert werden. Doch es stehen seit Jahren immer weniger davon zur Verfügung – auch in Berlin. Ein Bündnis von Verbänden fordert nun den Bund mit einem Akutplan zum dringenden Handeln auf.

Das Verbändebündnis Soziales Wohnen hat angesichts der Debatten über Wohnungsnot, Mietpreisbremse und Baugenehmigungen die Politik zum Umdenken aufgerufen. Am Donnerstag stellte das Bündnis – unter anderen bestehend aus Caritas, IG BAU und dem Deutschen Mieterbund – einen “Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland” vor. Darin fordern die Verbände den Bau von zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030. Der Staat müsse seine Förderung auf 6,3 Milliarden Euro im Jahr deutlich erhöhen.

Im vergangenen Jahr sank der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland um 42.500 auf insgesamt rund 1,2 Millionen, wie das Bündnis mitteilte. So würden “mehr und mehr Menschen vom Wohnungsmarkt ausgegrenzt”, heißt es in einer Mitteilung. Das Bündnis fordert daher den Bau von mindestens 80.000 neuen sozialen Mietwohnungen sowie die Modernisierung von 75.000 Bestandswohnungen jährlich. Aktuell werden demnach nur 27.000 Sozialmietwohnungen in der gesamten Republik neu gebaut.

Berlin reiht sich in bundesweite Entwicklung ein

Auch in Berlin nimmt die Zahl der Sozialwohnungen von Jahr zu Jahr ab. Laut Berliner Mieterverein halbierte sie sich innerhalb von zehn Jahren fast, von ursprünglich mehr als 172.000 Wohnungen auf etwa 75.000. Zudem werden jährlich 5.000 Wohnungen für Geringverdiener frei, wie Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietvereins, sagt.

Hingegen steigt die Anzahl der Berliner, die einen Wohnberechtigungsschein (WBS) haben. Damit erhöht sich auch der Bedarf nach erschwinglichen Mieten rasant. Die Zahl der WBS-Inhaber hat sich von 2008 bis 2018 mehr als verdreifacht: Während vor mehr als zehn Jahren noch 14.222 im Jahr einen Schein hatten, waren es im vergangenen Jahr 43.415 Besitzer.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/08/verbaende-sozialwohnungen-wohnungsnot-mietpreisbremse.html