DER TAGESSPIEGEL am 04.11.2016: Koalitionsverhandlungen nach Berlin-Wahl – SPD dominiert beim Wohnungsbau
In der Wohnungspolitik bringt die SPD die kleinen Koalitionspartner auf Kurs. Günstige Wohnungen in großem Umfang wird es nicht geben.
Denn die SPD will unbedingt eine “soziale Richtsatzmiete” einführen für den Bestand von Sozialwohnungen, die nach dem alten überteuerten Fördersystem errichtet wurden. Das neue Label lässt sich vor allem gut verkaufen: 5,50 Euro Miete Nettokalt für Haushalte mit Niedrigeinkommen, das klingt erst mal gut. Der Haken bei der Sache ist: Erneut wird das Land tief in die Kasse greifen müssen und die alten Wohnungen auf die neue Richtsatzmiete hinunter subventionieren. Noch kann der Senat das Geld dafür zwar aus Rückzahlungen nehmen, die von Eigentümer früher subventionierter Sozialwohnungen kommen, deren Objekte aus der Bindung herausfallen. In ein paar Jahren aber, sagen Experten voraus, werden die Subventionen so teuer sein, dass auch dieses Modell wieder als größter Fehler in der Geschichte des Sozialen Wohnungsbaus eingehen wird.