Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

DER TAGESSPIEGEL am 11.02.2019: Kosmosviertel in Altglienicke – 1800 Plattenbau-Wohnungen wieder in städtischer Hand

Die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land hat 1800 Wohnungen in Treptow zurückgekauft – nach zähen Verhandlungen.

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land hat nach zähen Verhandlungen mit einem Privatinvestor 1821 Plattenbau-Wohnungen im Treptower Ortsteil Altglienicke gekauft. Einen entsprechenden Bericht des rbb bestätigte die Senatsverwaltung für Wohnen. „Die Verhandlungen laufen schon seit drei Jahren und waren kurzzeitig zum Erliegen gekommen, weil der Investor hohe Preise forderte“, sagte eine Sprecherin. Zu welchem Preis Stadt und Land die Wohnungen gekauft hat, blieb zunächst unklar. „Dazu sagen wir nichts.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kosmosviertel-in-altglienicke-1800-plattenbau-wohnungen-wieder-in-staedtischer-hand/23972056.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

rbb24.de am 10.02.2019: Städtische Wohnungsgesellschaft Stadt und Land Berlin kauft rund 1.800 Wohnungen im Kosmosviertel zurück

Satte Mieterhöhungen für mangelhafte energetische Sanierungen: Jahrelang hatten die Mieter im Berliner Kosmosviertel mit fragwürdigen Machenschaften des Eigentümers zu kämpfen. Nun hat das Land Berlin die Wohnungen rekommunalisiert.

Das Land Berlin hat im Kosmosviertel in Altglienicke 1.821 Wohnungen und 22 Gewerbeeinheiten zurückgekauft. Das hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) in der rbb-Abendschau bekanntgegeben. Die Wohnungen gehen demnach in der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Stadt und Land auf.

Lompscher sagte, Wohnen sei nicht nur eine Ware, sondern ein Grundrecht. „Es gibt eine Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Wohnungseigentümer haben eine soziale Verantwortung, diese zu stärken, ist ein wichtiges Thema.“

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/02/kosmosviertel-wohnungen-zurueckgekauft-stadt-land-berlin-.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 

Berliner Zeitung am 07.02.2019: Missbilligungsantrag gegen Lompscher – CDU will rot-rot-grüne Koalition sprengen

Berlins größte Oppositionspartei, die CDUwill einen Keil in die rot-rot-grüne Regierungskoalition treiben. Zur nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 21. Februar will die Fraktion einenMissbilligungsantrag gegen Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) einbringen. Dabei hoffe man auch auf Stimmen von Rot-Rot-Grün, hieß es am Donnerstag.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/missbilligungsantrag-gegen-lompscher–cdu-will-rot-rot-gruene-koalition-sprengen-32005122

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 
DER TAGESSPIEGEL am 07.02.2019: Rot-rot-grüner Senat – Streit um Berlins Wohnungsbau wird schärfer

Berlins Regierender Bürgermeister will an den Zielen von Rot-Rot-Grün beim Wohnungsbau festhalten. Es droht ein offener Konflikt mit Senatorin Lompscher.

Der politische Streit um den Neubau kommunaler Wohnungen verschärft sich. Die Berliner SPD postete am Donnerstag auf Twitter: „Unser Ziel bleibt es, mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 30.000 Mietwohnungen neu zu bauen.“ Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)hält an dieser Linie fest.

Senatssprecherin Claudia Sünder bestätigte auf Anfrage: „Mir ist kein Beschluss der Koalition bekannt, wonach eine vom Koalitionsvertrag abweichende Änderung vorgenommen wurde“. Müller stellt sich damit gegen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Die Stellungnahme der Senatskanzlei folgt auf eine neuerliche Debatte über die Wohnungsbauziele der rot-rot-grünen Koalition, die Tagesspiegel-Recherchen vom Vortag ausgelöst hatten. Auf einem „Jour Fixe“ hatten die sechs landeseigenen Firmen sogar noch die nach unten korrigierten Wohnungsbauziele für unerreichbar erklärt, die Senatorin Lompscher eine Woche zuvor verkündet hatte: Den Unternehmen zufolge wird es nicht einmal gelingen, 25.000 kommunale Wohnungen bis zum Jahr 2021 zu schaffen, sondern etwa 1000 weniger.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rot-rot-gruener-senat-streit-um-berlins-wohnungsbau-wird-schaerfer/23963052.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

Berliner Morgenpost am 08.02.2019: „Keinesfalls akzeptabel“ – Streit um Wohnungsbau in Berlin eskaliert

Die landeseigenen Gesellschaften errichten nur rund 24.000 neue Wohnungen. Senatorin Katrin Lompscher (Linke) will das nicht hinnehmen.

Der Streit zwischen den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) und Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) spitzt sich zu: Nachdem Lompscher in der vergangenen Woche die Neubauziele des Senats in dieser Legislatur bereits von 30.000 auf 25.000 gesenkt hatte, haben die Wohnungsbaugesellschaften nun auch dieses Ziel als nicht erreichbar bezeichnet. Die sechs Gesellschaften halten höchstens 24.000 neue Wohnungen für machbar, verlautete nach einer Routinesitzung der Gesellschaften mit der Senatsverwaltung. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.

Das will Senatorin Lompscher nicht hinnehmen. Schon in der Sitzung habe Staatssekretär Sebastian Scheel „unmissverständlich klargemacht“, dass eine weitere Reduzierung der Neubauzahlen nicht infrage komme, hieß es. Das bestätigte Lompscher am Donnerstag. „Ein Absinken der Fertigstellungszahlen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften unter die Marke von 25.000 Wohneinheiten ist keinesfalls akzeptabel“, sagte Lompscher. „Die Gesellschaften sind deshalb beauftragt, durch ein Bündel von Maßnahmen nachzusteuern.“ Dazu gehört nach Angaben der Senatorin ein verbessertes Berichtswesen, damit die Verwaltung bei Problemen schneller eingreifen kann. Auch sollen zurückgestellte, kleinere Neubauprojekte wieder aufgenommen werden. „Dabei sind vor allem die Anstrengungen zu intensivieren, Projektankäufe zu realisieren“, sagte Lompscher. Bei diesen geht es um Bauprojekte, die von privaten Entwicklern realisiert und dann von landeseigenen Firmen angekauft werden.

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 07.02.2019: Defekt in Steglitz – Weitere Deutsche-Wohnen-Mieter ohne Heizung

Nicht nur am Kottbusser Tor frieren Mieter, auch in Steglitz fiel in den vergangenen Wochen öfters die Heizung aus.

Mitten im Winter fällt die Heizung aus – nicht nur die Mieter am Kottbusser Tor kennen das schon, sondern auch in den ehemaligen Eisenbahnsiedlungen am Insulaner in Steglitz frieren die Bewohner. In beiden Fällen werden die Wohnungen von der Deutschen Wohnen vermietet.

Die ehemalige Eisenbahnersiedlung wird von Karl-Fischer-Weg, Oehlertring, Sembritzkistraße und Brinkmannstraße eingerahmt. Bisher habe es nie solche Probleme gegeben, berichtet ein Rentner, der seit vielen Jahren in seiner Wohnung in dem Gebäudekomplex lebt. Seit November streike aber nun ständig die Heizungsanlage, neun Mal sei sie seit November schon ausgefallen.

Ein Sprecher der Deutschen Wohnen bestätigte auf Tagesspiegel-Anfrage, dass die Anlage in den letzten Wochen mehrfach kurzzeitig ausgefallen sei. Sie habe jedoch immer noch am selben Tag wieder funktioniert. Was den Fehler in der 2018 erneuerten Anlage verursacht, ist mittlerweile klar: In der Kesselregelung wurde ein Defekt gefunden. Dieser soll spätestens am Freitag behoben werden.

Nach Aussage des Sprechers versorgt die betroffene Heizanlage rund 100 Wohnungen. Den letzten Ausfall hätten etwa 30 bis 40 Mieter gemeldet, sie bekämen eine Mietminderung.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/defekt-in-steglitz-weitere-deutsche-wohnen-mieter-ohne-heizung/23961144.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 08.02.2019 – Debatte um Enteignungen: Revolte im bürgerlichen Zehlendorf

Die Initiative zur Enteignung von Wohnungskonzernen sammelt Anhänger.

Es geht um Revolte. Um etwas, was es in der Geschichte der Bundesrepu­blik noch nicht gegeben hat: die Enteignung eines Großkonzerns.

Rouzbeh Taheri, Mitinitiator der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, erklärt den Zehlendorfern seinen Plan. Im Publikum sitzen überwiegend Mieter der Deutsche Wohnen. Menschen, die über drastische Mietsteigerungen klagen, die sich als Verlierer im Wettbewerb um Wohnraum fühlen. Ausgeliefert Großkonzernen wie der Deutsche Wohnen, die von ihren bundesweit 160.000 Wohnungen etwa 100.000 in Berlin hat. Taheri und seine Mitstreiter wollen die Deutsche Wohnen vergesellschaften. Sie sehen im Paragrafen 15 des Grundgesetzes ihre Chance. Dort heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Noch nie wurde dieser Paragraf in der Geschichte der Bundesrepublik genutzt. Nun soll es so weit sein. Taheri will ein Volksbegehren initiieren, das schließlich zur Vergesellschaftung des Wohnkonzerns führen soll. Das ist rechtlich mehr als umstritten und auch nicht billig. Die Entschädigung würde Milliarden Euro kosten. Aber der Plan stößt an diesem Abend bei den vielen älteren Zehlendorfern auf Begeisterung. Sie sehen darin offenbar eine Möglichkeit, es ihrem verhassten Eigentümer zu zeigen. Und sie wollen es der Politik zeigen, von der sie sich im Stich gelassen fühlen.

https://www.morgenpost.de/kolumne/schomaker/article216389681/Revolte-im-buergerlichen-Zehlendorf.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

taz am 07.02.2019: Ein Strauß Nebelkerzen

Rekommunalisierung, Mietendeckel, die Enteignung von Immobilienkonzernen: Es gibt viele Pläne gegen die Wohnungsnot. Aber was bringen sie?

Doch bei aller Begeisterung über die neuen Töne in der Auseinandersetzung um die Wohnungsfrage sollte eines nicht vergessen werden: Weder durch die Enteignung der Deutsche Wohnen noch durch den Aufkauf privater Bestände würde auch nur eine einzige neue Wohnung entstehen.

Man kann durchaus zu der Einschätzung kommen, dass es sich – jedenfalls teilweise – um Nebelkerzen handelt, mit denen vom eigenen Versagen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums abgelenkt werden soll. Erst am vergangenen Donnerstag räumte Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ein, dass das Land in dieser Legislaturperiode die Neubauziele der kommunalen Gesellschaften deutlich verfehlen wird.

Das ist die Crux. Mietenregulierung und Rekommunalisierung könnten zwar Bestandsmieter besser vor Vertreibung schützen, was sicherlich ein Fortschritt wäre. Der wachsenden Zahl von Wohnungssuchenden und bereits Wohnungslosen nutzen sie aber wenig – weil es schlicht an Wohnungen fehlt. Zudem wäre das Volksbegehren für die Enteignung der Konzerne – wenn es denn überhaupt zugelassen wird – zwar ein gelungener propagandistischer Coup, aber letztendlich ein wohnungspolitisches Luftschloss, da es selbst im Erfolgsfall kaum in absehbarer Zeit umgesetzt werden könnte.

Dazu kommt, dass man mit den zu leistenden Entschädigungssummen – die Rede ist derzeit von 8 bis 14 Milliarden Euro – ein nachhaltiges kommunales Wohnungsbauprogramm in erheblichen Größenordnungen auf den Weg bringen könnte.

Natürlich ist eine breite gesellschaftliche Debatte über notwendige Regulierungen der Marktwirtschaft in Bereichen der sozialen Grundversorgung zu begrüßen. Das Volksbegehren für die Enteignung der Deutsche Wohnen leistet dazu sicherlich einen wichtigen Beitrag.

Ein gewisses Misstrauen ist allerdings angebracht, tummeln sich doch in dieser Bewegung auch diejenigen, die in den vergangenen Jahren mit allen Mitteln und teilweise erfolgreich für die Verhinderung großer und kleiner Neubauprojekte gekämpft haben. Ob das die richtigen Partner im Kampf für eine soziale Wohnungspolitik sind, ist zweifelhaft.

http://www.taz.de/!5567582/

Pressemitteilung 03/2019

Debatte um Enteignungen: Städtisches Wohnungsbauprogramm statt Vergesellschaftung

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. lehnt das beabsichtigte Volksbegehren für ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Grund und Boden (Rekommunalisierungsgesetz) ab und wird es nicht unterstützen. Er fordert stattdessen ein kommunales Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum.

„Zwar ist es verständlich und nachvollziehbar, dass die Initiative zur Enteignung der Deutsche Wohnen und anderer börsennotierter Immobilienkonzerne in Berlin auf große Resonanz bei den Mieterinnen und Mietern stößt, jedoch ist Sozialisierung der falsche Weg. Die Vergesellschaftung von privatwirtschaftlichen Immobilienkonzernen nach Art. 15 GG ist kein taugliches Mittel gegen die Wohnungsnot. Berlin braucht endlich ein kommunales Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum“, sagt Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

„Eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, da die Sozialisierung ein Sonderfall der Enteignung ist. Eine Vergesellschaftung darf und kann nur das letzte Mittel sein, wenn zuvor alles getan worden ist, was zur Beseitigung der Wohnungsnot in Berlin getan werden konnte. Zu den Mitteln der Beseitigung der Wohnungsnot gehört insbesondere der Neubau. Hier sind zurzeit noch lange nicht alle Mittel ausgeschöpft. Zum jetzigen Zeitpunkt verstößt eine Vergesellschaftung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist verfassungswidrig“, so Eupen.

„Selbst, wenn man jedoch zu dem Ergebnis käme, dass eine Vergesellschaftung verfassungsrechtlich möglich wäre, so ist diese dennoch abzulehnen, da die zu zahlende Entschädigung nach Art. 14 Abs. 3 und 4 GG in die Milliarden gehen würde und dieses Geld anders verwendet werden sollte. Zwar könnten Bestandsmieterinnen und -mieter nach einer Vergesellschaftung besser geschützt werden, was sicherlich mehr als ein erstrebenswertes Ziel ist, jedoch würde sich an der Wohnungsnot an sich nichts ändern. Durch eine Sozialisierung entstehen keine neuen Wohnungen. Anstatt privatwirtschaftliche Immobilienkonzerne für Milliarden zu vergesellschaften, sollte dieses Geld (8, 14, 20, 40 Milliarden?) besser für ein kommunales Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum verwendet werden. Die Wohnungsbauzahlen in Berlin müssen endlich in einer ausreichenden Größenordnung steigen, und zwar vor allem im preisgünstigen Segment und das geht nur mit einem städtischen Wohnungsbauprogramm im Milliardenbereich und nicht mit Vergesellschaftungen. Mit Vergesellschaftungen werden zukünftige Bauherren, die dringend für ein kommunales Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum benötigt werden, nur abgeschreckt. Miteinander und nicht Gegeneinander sollte die politische Devise lauten. Es ist an der Zeit für eine Bündelung aller Kräfte für mehr bezahlbaren Wohnungsbau, es ist an der Zeit für einen Wohnungsbaugipfel, es ist an der Zeit für eine neue Wohnungsbaupolitik, es ist an der Zeit für ein kommunales Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum in Berlin“, meint Eupen.

Berlin, den 11.02.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Aus der Rubrik“Wohnungspolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 07.02.2019: Berlins Bausenatorin – CDU stellt Missbilligungsantrag gegen Katrin Lompscher

Der Druck auf Berlins linke Bausenatorin wächst. Nun muss sie sich im Parlament verteidigen. CDU-Wohnungspolitiker Christian Gräff fordert Lompschers Rücktritt.

Die CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus plant einen Missbilligungsantrag gegen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Anlass ist unter anderem ein Bericht des Tagesspiegels, demzufolge die städtischen Wohnungsbauunternehmen nicht in der Lage sein werden, die von Lompscher anvisierten 25.000 Wohnungen bis 2021 zu errichten. Stattdessen könnten sie allenfalls 24.032 Wohnungen bis Ende der Legislatur fertig stellen – knapp 1000 weniger als Lompscher vor nicht mal einer Woche versprochen hatte.

Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte: „Die Senatorin für Stadtentwicklung ist Ihrem Amt von Anfang an nicht gewachsen und wird offenbar durch Berater gelenkt, die meinen, man könne mit der Verhinderung des Neubaus einen Bevölkerungszuwachs und Wirtschaftswachstum aufhalten.“