Werden die Strompreise 2015 in Deutschland sinken?
Dies könnte tatsächlich erstmals seit der Jahrtausendwende der Fall sein, zumindest wird es von Experten vehement gefordert: “Die Versorger müssen die Preise in einer Größenordnung von 1,5 bis 2 Cent pro Kilowattstunde senken”, so Energieexperte Peter Blenkers von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
Was versteht man unter (Kredit-) Scoring?
Scoring ist der Zahlenwert, der die Kreditwürdigkeit eines Menschen repräsentiert. Er wird auf der Basis einer statistischen Analyse errechnet (vgl. Wikipedia). Zur Ermittlung dieses Zahlenwertes werden Daten erhoben und nach einer bestimmten rechnerisch vorgegebenen Gewichtung = der “Scoreformel”= statistisch bewertet.
Kann der durch eine Schufa-Auskunft Betroffene Mitteilung der Scoreformel verlangen?
Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – VI ZR 156/13, Urteil vom 28.1.2014) lautet: Nein!
Zur Begründung führt der BGH in seiner vorgenannten Entscheidung auf der Seite 12, Randnummer 27, wie folgt aus: “Dem Auskunftsanspruch des § 34 Abs. 4 BDSG liegt die gesetzgeberische Intention zugrunde, trotz der Schaffung einer größeren Transparenz bei Scoringverfahren Geschäftsgeheimnisse der Auskunfteien, namentlich die sog. Scoreformel, zu schützen.”
Wann hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis?
Die Antwort des Bundesarbeitsgerichts (BAG – 6 AZR 171/92, Urteil vom 21.1.1993) lautet: Wenn der Arbeitnehmer einen triftigen Grund vorträgt!
In der vorgenannten Entscheidung des BAG heißt es wie folgt: “Demgemäß werden als triftige Gründe allgemein anerkannt: Bewerbung um eine neue Stelle, Vorlage bei Behörden und Gerichten oder Stellung eines Kreditantrages, strukturelle Änderungen innerhalb des Betriebsgefüges, z. B. Betriebsübernahme durch neuen Arbeitgeber oder Konkurs sowie bevorstehende persönliche Veränderungen des Arbeitnehmers, z. B. Versetzung, Fort- und Weiterbildung oder geplante längere Arbeitsunterbrechungen, etwa ab einem Jahr oder auch Wehr- oder Zivildienst.”
Pressemitteilung European Climate Foundation vom 17.11.2014: Energiepreis-Monitor November 2014 veröffentlicht
Heizöl und Benzin: Energiepreise fallen auf das Niveau von Mitte 2012 zurück!
In der vorgenannten Pressemitteilung lautet es wie folgt: “Die Energiekosten für Deutschlands Verbraucher sind im Oktober so deutlich gefallen wie selten in einem einzelnen Monat. Gegenüber September lagen die Preise um 1,5 Prozent niedriger. Nach den leichten Rückgängen in vielen der vorangegangenen Monate führte der Einbruch im Oktober nunmehr dazu, dass die Energiepreise auf das Niveau von Mitte 2012 zurückgegangen sind.”
http://europeanclimate.org/wp-content/uploads/2014/11/Energiepreis-Monitor-November-2014.pdf
Der AMV gratuliert dem Sachverständigenbüro für Fahrzeugtechnik Günter Schwabe aus der Remscheider Straße 31 in Berlin-Spandau zum 25jährigen Firmenjubiläum am 15.11.2014!
Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläumsjahr, 25 erfolgreiche Jahre sind eine nicht zu unterschätzende Leistung. Nicht so einfach zu erreichen, doch Sie, sehr geehrter Herr Schwabe, haben es geschafft, ein gutes Zeichen! Für die Zukunft drücken wir die Daumen.
Ein Mietvertrag enthält folgende Klausel: “Der Mieter ist verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten.”
Muss der Mieter seinem Hund die Tür weisen, wenn er den Vermieter kurz vor Abschluss des Mietvertrages darüber informiert hat, dass er einen Hund besitzt?
Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – VIII ZR 168/12, Urteil vom 20.3.2013) lautet: Nein!
Zur Begründung führt der BGH in seiner vorgenannten Entscheidung in seinem amtlichem Leitsatz wie folgt aus: “Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, “keine Hunde und Katzen zu halten” ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.”
Wie müssen Tomaten beim Verkauf verpackt sein?
“Die Tomaten/Paradeiser müssen so verpackt sein, dass sie angemessen geschützt sind. Das im Inneren des Packstücks verwendete Material muss sauber und so beschaffen sein, dass es bei den Erzeugnissen keine äußeren oder inneren Veränderungen hervorrufen kann. Die Verwendung von Material, insbesondere von Papier oder Aufklebern mit Geschäftsangaben, ist zulässig, sofern zur Beschriftung oder Etikettierung ungiftige Farbe bzw. ungiftiger Klebstoff verwendet wird. Die Packstücke müssen frei von jeglichen Fremdstoffen sein.”
So ist es im Anhang 1 – Teil B – Teil 10 – V. B. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7.6.2011 geregelt.
Darf ein Anbieter bei einer Ebay-Auktion diese nach einem Gebotseingang einfach stoppen?
Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – VIII ZR 42/14, Urteil vom 12.11.2014) lautet: Nein, und zwar selbst bei einem “Schnäppchenpreis” nicht!
In der Pressemitteilung Nr. 164/2014 des BGH heißt es wie folgt: “Dass das Fahrzeug letztlich zu einem Preis von 1 € verkauft worden ist, beruht auf den freien Entscheidungen des Beklagten, der das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebots eingegangen ist und durch den nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür gesetzt hat, dass sich das Risiko verwirklicht.”
Darf ein Schüler einen Lehrer auf einem Bewertungsforum im Internet (www.spickmich.de) in Form einer Note bewerten?
Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – VI ZR 196/08, Urteil vom 23.6.2009) lautet: Ja!
Zur Begründung führt der BGH in seiner vorgenannten Entscheidung auf Seite 19, Randnummer 34, wie folgt aus: “Die Bewertungen stellen weder eine unsachliche Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung oder einen Angriff auf die Menschenwürde der Klägerin dar, die eine Abwägung der Rechte der Beteiligten entbehrlich machen würden.”
Ist es rechtlich zulässig, einen Verbraucher in einem Fitness-Studiovertrag mit einer Erstlaufzeit von 24 Monaten zu binden?
Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – XII ZR 42/10, Versäumnisurteil vom 8.2.2012) lautet: Ja!
Zur Begründung führt der BGH in seiner vorgenannten Entscheidung auf Seite 8, Randnummer 19, wie folgt aus: “Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, dass in einem Fitness-Studiovertrag eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand hält.”