Aus der Rubrik “Gesetzesvorhaben”:

Der Mietenvolksentscheid Berlin 2016!

Warum Volksentscheid?

In Berlin herrscht Wohnungsnot. Nicht nur bei privaten Vermietern, sondern auch bei den städtischen Wohnungsunternehmen und bei Sozialwohnungen sind die Mieten unbezahlbar geworden. Selbst für Normalverdienende wird es auf dem Berliner Wohnungsmarkt immer schwerer, eine Wohnung zu finden. Dass das ein Problem ist, hat inzwischen sogar der Senat erkannt. Nur: er handelt nicht angemessen.

In den letzten Jahren haben zahlreiche Mieterinitiativen auf die Probleme aufmerksam gemacht. Wir haben Vorschläge gemacht, welche wohnungs- und stadtpolitischen Instrumente genutzt werden können, wir haben demonstriert, und uns als Nachbarn zusammengeschlossen. Die Stadt weiß, was los ist.

Es ist an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen…

https://mietenvolksentscheidberlin.de/der-mietenvolksentscheid-berlin-2016/