Aus der Rubrik “Gesetzesvorhaben”:

Müller: „Das vorliegende Mietrechtsnovellierungsgesetz ist ein Meilenstein in der Entwicklung des sozialen Mietrechts“

Pressemitteilung vom 27.03.2015 – Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärte in seiner Rede zum Mietrechtsnovellierungsgesetz in der Sitzung des Bundesrates am 27. März 2015 u. a.: „Endlich kommt die Mietpreisbremse, endlich kommt das Bestellerprinzip für die Bezahlung der Makler. Es kommt darauf an, schnell zu helfen. Es geht um die vielen Wohnungssuchenden in unserem Land, die viele der angebotenen Wohnungen nicht bezahlen können. Für sie ist das Gesetz gemacht.“

http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.287540.php