Pressemitteilung Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) vom 03.03.2015 – Die Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. weist auf ein Urteil des LG Köln – 26 O 196/14 – vom 21.01.2015 hin, nach dem die DER Touristik GmbH keine pauschalen Stornokosten von 90 Prozent des Reisepreises verlangen darf, wenn ein Kunde die gebuchte Reise nicht antritt. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Die Richter stellten klar: Ein Reiseveranstalter muss seine Kalkulation offenlegen und belegen, dass sich seine Stornopauschalen am tatsächlichen Schaden orientieren. Diesen Nachweis blieb DER Touristik schuldig. So konnte das Unternehmen den Richtern nicht erklären, warum die strittige Stornopauschale für völlig verschiedene Reiseleistungen nahezu einheitlich 90 Prozent des Reisepreises betragen sollte. Das Gesetz verlangt, dass ersparte Aufwendungen und anderweitige Verwertungsmöglichkeiten differenziert für jede Reiseart ermittelt werden.

http://www.vzbv.de/pressemeldung/reiseveranstalter-darf-bei-nichterscheinen-keine-stornopauschale-von-90-prozent

Verbot von Blumenkästen an der Balkonaußenseite!

1) Landgericht Berlin – 67 S 370/09, Urteil vom 20.05.2011: “Die Anbringung von Blumenkästen an der Außenfassade von Balkonen ist nicht mehr vom allgemeinen Mietgebrauch gedeckt und kann folglich bei Vorliegen eines sachlichen Grundes untersagt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn der Vermieter ausdrücklich mietvertraglich das Anbringen von Blumenkästen außerhalb der Mieträume unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt hat.”

2) Landgericht Berlin – 65 S 40/12, Urteil vom 03.07.2012:  “Anders als bei der Benutzung von Fensterbänken oder von Balkonbrüstungen, auf denen Balkonkästen, Blumenkübel oder Blumentöpfe selbst abgestellt werden können, stellt das Aufhängen von Balkonkästen in Halterungen außerhalb der Balkonbrüstung eine potentiell nicht unerheblich größere Verkehrsgefährdung dar. Es besteht jedenfalls beim Anbringen und beim Abnehmen der Kästen von der Brüstung bei grundlegenden Pflegearbeiten oder dem Neubepflanzen der Kästen die Gefahr, dass die Kästen dabei herunterfallen, weil die Haken am Geländer nicht sofort fassen oder fehl gegriffen wird.”

http://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/mietrecht-verbot-von-blumenkaesten-an-balkonaussenseite_258_155580.html

Arbeitsgericht Berlin – 54 Ca 14420/14, Urteil vom 04.03.2015 – Mindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung!

Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am 04.03.2015 entschieden.

http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/archiv/20150305.0825.401310.html