Berliner Zeitung am 26.04.2015: Mietenvolksentscheid in Berlin – Billige Wohnungen – aber kein Geld mehr für Kitas und Kultur!
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) warnt vor den Milliardenkosten des Mieten-Volksbegehrens. Die könne Berlin sich nicht leisten. Zwei Wochen nach dem Start haben die Aktivisten bereits mehr als die Hälfte der benötigten Unterschriften beisammen.
Wer könnte dagegen etwas haben?
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zum Beispiel. Er mischt sich jetzt in die Debatte ein und warnt vor den Schattenseiten, die mit einem erfolgreichen Volksentscheid verbunden wären. In einem Diskussionspapier, das der Berliner Zeitung vorliegt, fällt der Senator ein im Grunde vernichtendes Urteil über das Vorhaben, das nach den Schätzungen der Bürgerinitiative rund 1,2 Milliarden Euro, nach Angaben der Finanzverwaltung sogar 2,8 Milliarden Euro kosten wird. Die Schätzungen beziehen sich auf den Fünfjahreszeitraum von 2017 bis 2021. Die Verwaltung geht davon aus, dass im ersten Jahr 700 Millionen Euro für Mietensubventionierungen und andere Kosten des Volksentscheids fällig werden, danach jeweils 525 Millionen.