Amtsgericht Charlottenburg – 235 C 133/13, Urteil vom 11.05.2015: Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt!
Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel – Senat sieht Mietspiegel-Urteil gelassen. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den alten Mietspiegel der Hauptstadt gekippt – der Senat sieht das gelassen und will den neuen trotzdem wie geplant Anfang kommender Woche vorlegen. Deshalb wird sich die Entscheidung wohl nicht auf die Mietpreisbremse auswirken: Sie wird auf Basis des neuen Mietspiegels erstellt.
Entspannt hat der Berliner Senat auf das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg reagiert, wonach der aktuelle Mietspiegel von 2013 unwirksam ist. Auf die Präsentation des neuen Mietspiegels am kommenden Montag habe das keine Auswirkung, sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Martin Pallgen. “Er ist nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und damit qualifiziert.” Es habe bereits mehrere ähnliche Verfahren mit jeweils unterschiedlichem Ausgang gegeben, deshalb handele es sich um einen Einzelfall, der sich nicht verallgemeinern lasse, so Pallgen.