rbb am 26.05.2015: Initiative für bezahlbaren Wohnraum – Mieten-Volksbegehren biegt auf die Zielgerade ein!
Bezahlbare Wohnungen, das hat sich der “Mietenvolksentscheid” zum Ziel gesetzt, der 2016 in Berlin stattfinden soll. Aus der Bevölkerung kommt breite Unterstützung. Für den ersten Schritt, das Volksbegehren, haben die Initiatoren bereits mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt – weit mehr als benötigt.
“Wir hatten schon vor Pfingsten deutlich mehr als 30.000 Unterschriften zusammen, 20.000 hätten wir im ersten Schritt nur benötigt”, sagte der Pressesprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, rbb online am 26.05.2015. Doch die Initiatoren geben sich noch nicht zufrieden. Am Tag nach Pfingsten wird noch einmal gesammelt an rund 80 Sammelstellen – quer verteilt über das gesamte Stadtgebiet. Und auch danach kann man seine Stimme noch abgeben, im Stadtteilbüro Friedrichshain in der Warschauer Straße 23.
Am kommenden Montag sollen die Unterschriftenlisten dann der Berliner Senatsverwaltung für Inneres übergeben werden. Dort wird das Volksbegehren noch einmal geprüft. Anschließend teilt der Senat dem Abgeordnetenhaus seinen Standpunkt zum Volksbegehren mit. Das Abgeordnetenhaus hat dann vier Monate Bedenkzeit. Wenn das Parlament den Entwurf ablehnt, könnte die Initiative spätestens im Januar beginnen, erneut Unterschriften zu sammeln. Mindestens 175.000 wären erforderlich, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Dieser wäre zusammen mit der Wahl im Herbst 2016 möglich. Würden die Berliner für den Gesetzentwurf stimmen, träte er sofort in Kraft.