Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Zeitung am 28.05.2015: Mieten-Volksentscheid in Berlin – Erste öffentliche Debatte zwischen SPD und Mieten-Bündnis!

Der Senat will mit den Initiatoren für einen Mieten-Volksentscheid über einen Kompromiss verhandeln. Bisher lassen die Aktivisten sich darauf nicht ein, doch immerhin kam es zu einem ersten Treffen. Auf einer Podiumsdiskussion erneuerte SPD-Chef Jan Stöß das Verhandlungsangebot.

Stöß bekräftigte den Vorstoß: „Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, auf unser Verhandlungsangeboteinzugehen“, sagte er in Richtung Hamann. Über das Kernziel einer sozialen Wohnungsbaupolitik sei man sich schließlich einig. Mitglieder der Bürgerinitiative hätten zudem selber eingeräumt, dass ihr Gesetzentwurf verbesserungswürdig sei. Ihn trotzdem unverändert per Volksentscheid durchsetzen zu wollen, würde dem Anliegen nicht dienen, sagte Stöß. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien zu teuer, hätten unerwünschte Nebenwirkungen und begünstigten teilweise die Falschen, nämlich Privateigentümer.

Hamann vermittelte jedoch den Eindruck, als lehnte sie das Gesprächsangebot der SPD ab. „Wir reden doch seit Jahren mit Ihnen! Ich denke, wir sollten jetzt die Berlinerinnen und Berliner abstimmen lassen“, sagte sie.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieten-volksentscheid-in-berlin-erste-oeffentliche-debatte-zwischen-spd-und-mieten-buendnis,10809148,30808144.html