Beitrag von Tina Friedrich vom rbb am 25.05.2015: Ein Jahr Bürgerentscheid Oeynhausen– Kleingartengrün ist die Hoffnung Vor einem Jahr haben sich die Charlottenburger für die Kleingartenkolonie Oeynhausen und gegen die Wohnbaupläne eines Investors entschieden. Viel ist seither geschehen, aber an der Situation der Kleingärtner hat sich wenig geändert: Sie wissen immer noch nicht, wie lange sie ihre Lauben noch behalten können.
Die Ausgangslage ist seit einem Jahr die gleiche: Ein paar hundert Kleingärtner unter der Ägide von Vereinsvorsitzendem Becker wehren sich unermüdlich gegen Pläne eines Investors, auf ihrer Laubenkolonie im Südwesten Berlins 700 Wohnungen zu errichten.
Am 14. April erschien das letzte, neunte, Gutachten, diesmal in Auftrag gegeben von der CDU und den Piraten im Bezirk. Es kommt zu der im Jahresverlauf betrachtet überraschenden Erkenntnis: Es bestehe überhaupt kein Entschädigungsanspruch, und damit sei die Argumentation des Bezirksamts, man könne sich die Festsetzung des Bebauungsplans nicht leisten, null und nichtig.
Bezirksbaustadtrat Marc Schulte und auch Bezirksbürgermeister Naumann (beide SPD) hatten bis dahin stets vor Entschädigungszahlungen von rund 25 Millionen Euro gewarnt – schon allein deshalb könne man die Kleingärten nicht einfach so retten, denn der Bezirk habe kein Geld und der Senat wolle das nicht bezahlen.
Das aktuelle Gutachten ist für Arne Herz (CDU) das Maß aller Dinge. “Es schafft endlich die notwendige Klarheit und Deutlichkeit, mit der die Festsetzung des Bebauungsplanes vollendet werden kann. Wir brauchen jetzt den politischen Willen dazu.” Der Bezirk lässt das Gutachten derzeit rechtlich prüfen und will am 2. Juni Ergebnisse präsentieren.