Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Panorama am 25.06.2015 | 21:45 Uhr

Wärmedämmung: Wie man lästige Mieter loswird!
Dreifach verglaste Fenster, Wärmedämmung, ein hauseigenes Blockheizkraftwerk – das klingt gut. Doch die energetische Sanierung dient oft dazu, lästige Mieter loszuwerden.

So gilt die Modernisierungsumlage unter Vermietern als Renditeparagraph – als goldene Gesetzeslücke im sonst strengen Mieterschutz. Mieter raus – Rendite rauf – alles jetzt im Namen des Klimaschutzes. Da die energetische Modernisierung so teuer ist, können Vermieter die Miete ins Unerschwingliche steigern. Ein einfacher Weg, Mieter mit alten Mietverträgen loszuwerden. Das zuständige Justizministerium will daran wenig ändern, beruft sich darauf, dass es einen Härtefallparagraphen gebe. Die Mieter müssten mehr klagen, und schon sei Schluss mit dem Missbrauch. Doch viele Mieter haben Angst vor dem teuren Rechtsstreit und ziehen aus.

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Waermedaemmung-Wie-man-laestige-Mieter-loswird,kuendigungstricks100.html
Anmerkung: Der AMV fordert die Abschaffung des § 559 BGB!