Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 25.08.2015: Beginn der “Vorbereitenden Untersuchungen“ für das Dragoner Areal und angrenzender Quartiere in Friedrichshain-Kreuzberg!

In einer “Vorbereitenden Untersuchung“ wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für das Gebiet zwischen Tempelhofer Ufer, Mehringdamm, Yorckstraße und Großbeerenstraße prüfen, wieweit der Einsatz eines integrierten Stadterneuerungsverfahrens möglich ist.

Die vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Baugesetzbuch bilden die Beurteilungsgrundlage, um auf der Basis der vorhandenen städtebaulichen, wirtschaftlichen und sozialen Situation des Untersuchungsgebietes über die Art und den Umfang eines integrierten Stadterneuerungsverfahrens zu entscheiden.

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1508/nachricht5717.html

Die Opposition im Abgeordnetenhaus befürchtet jedoch, dass das langwierige Verfahren die Rettung am Ende verhindern könnte. Zunächst ist lediglich eine „vorbereitende Untersuchung“ geplant. Der Senat selbst rechne damit, dass der Kiez um das Dragoner-Areal erst in einem Jahr den offiziellen Status als Sanierungsgebiet erhalten wird. „Das ist zu spät“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen).

Schon bald könnte nämlich der Bundesrat Fakten schaffen. Am 10. September wird sich der Finanzausschuss der Länderkammer erneut mit dem Verkauf des Dragoner-Areals an den österreichischen Investor beschäftigen. Vor allem rot-grün regierte Bundesländer sprechen sich gegen den Verkauf von Bundesvermögen an den Meistbietenden aus. Die CDU  hält bislang an diesem Höchstpreisverfahren fest.

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/08/Dragoner-Areal-Kreuzberg-Wohnungen-Senat-Bundesrat.html