Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

stern.de am 23.09.2015: Kündigung wegen Eigenbedarf – Stadt in NRW kündigt Mietern, damit Flüchtlinge einziehen können

Nach 16 Jahren muss eine Mieterin in der Kleinstadt Nieheim ausziehen. Die Stadt kündigte ihr wegen Eigenbedarf, in ihrer Wohnung sollen Flüchtlinge untergebracht werden. Der Bürgermeister rechtfertigt sein Vorgehen, das rechtlich fragwürdig ist.

Rechtlich gesehen sind die Kündigungen laut dem Deutschen Mieterbund schwierig:  „Meines Erachtens nach ist das rechtlich unzulässig – nur natürliche Personen können Eigenbedarf geltend machen“, so der Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Eine Stadt könne ihren Mietern somit nicht aus Eigenbedarf kündigen. Betroffenen rät Rips daher, sich rechtliche Beratung zu holen. Auch auf politischer Ebene halte er die Kündigungen für ungeschickt, sie spielten die deutsche Bevölkerung und Flüchtlinge gegeneinander aus: „Das gefährdet den sozialen Frieden.“

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