Pressemitteilung 59/2015

Gesetzentwurf zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (ZwVbG) im Senat – eine folgerichtige und gute Entscheidung!

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat im Jahr 2013 das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwVbG) vom 29. November 2013 (Gesetz und Verordnungsblatt Berlin, S.626) erlassen. Mit dem Erlass der entsprechenden Verordnung zum ZwVbG sind die meisten Vorschriften dieses Gesetzes zum 01.05.2014 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz soll angesichts der Verknappung von Wohnraum in Berlin dem bisher uneingeschränkten Entzug von Wohnraum durch Zweckentfremdung, insbesondere durch den Betrieb von Ferienwohnungen, entgegengewirkt werden. … weiterlesen