Pressemitteilung 64/2015

Schaffung von Eigentumswohnungen = Angemessener Ersatzwohnraum für Mietwohnungen?

Der Abriss von Mietwohnraum verstößt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin – VG 1 L 317.15, Beschluss vom 15.10.2015) nicht gegen das Verbot der Zweckentfremdung, wenn auf demselben Grundstück Eigentumswohnungen entstehen sollen.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vertritt die Rechtsauffassung, dass der mit dem Abriss einhergehende Verlust von Wohnraum hinzunehmen sei, weil zugleich angemessener Ersatzwohnraum geschaffen werde. Das seit 2014 in Berlin geltende … weiterlesen