Unterwegs in Spandau am 19.05.2016: CDU fordert Umsteuern bei Berliner Sozialwohnungen!
Am 18.05.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”.
Die Berliner CDU hat sich für ihr wohnungs- und mietenpolitisches Wahlprogramm u. a. auf ihre Fahnen geschrieben, den rapiden Verlust an Sozialwohnungen in Berlin zu stoppen. Wohnungen im alten sozialen Wohnungsbau sollen mit einem Anreizsystem länger gehalten werden. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt dramatisch. Während es 2006 noch 400.000 Sozialwohnungen gab, waren es in 2015 nur noch 137.000. Bis 2021 ist zu befürchten, dass es lediglich noch 113.600 Wohnungen sein werden. Bedenkt man, dass jeder zweite Berliner berechtigt ist, eine Sozialwohnung zu beziehen, so existiert bereits heute eine extreme Deckungslücke. Diese kann nicht alleine durch ein Neubauprogramm für Sozialwohnungen geschlossen werden. Aus diesem Grund fordert die Berliner CDU ein Umsteuern bei den Berliner Sozialwohnungen. Die Wohnungen sollen länger in der Mietpreisbindung bleiben. Es sollen Anreize für Immobilieneigentümer geschaffen werden, ihre Aufwendungsdarlehen nicht vorzeitig zurückzuzahlen. Dies soll durch einen teilweisen Zinsverzicht erreicht werden. Die Darlehensverträge sollen zu heute marktüblichen Zinsen verlängert werden, damit die Wohnungen hierdurch länger in der Mietpreisbindung bleiben. So sollen bis zu 60.000 Sozialwohnungen länger erhalten bleiben. Der entstehende Einnahmeverzicht für das Land Berlin wird vorläufig auf zehn Millionen Euro im Jahr geschätzt. Außerdem soll ein neues Förderprogramm aufgelegt werden, damit zum einen in die bestehenden Sozialwohnungen investiert wird und zum anderen sich die Sozialbindung verlängert. Der Vorschlag lautet: Zinslose Modernisierungsdarlehen in Höhe von 25.000 Euro pro Sozialwohnung gegen Verlängerung der Sozialbindung um zwei Jahrzehnte zuzüglich einer Prämie von bis zu 2.600 Euro je Wohnung. Die Kosten werden für den Zeitraum 2016 bis 2024 mit 80 Millionen Euro angegeben.
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