Pressemitteilung 27/2016

Rückgang von Räumungsklagen und Zwangsräumungen in Spandau im Jahr 2015

Nach § 22 Abs. 9 SGB II sowie nach § 36 Abs. 2 SGB XII hat das Amtsgericht Spandau dem Amt für Soziales Spandau Mitteilung zu erstatten, wenn bei ihm eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietrückständen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeht, damit Hilfe zur Vermeidung der drohenden Wohnungslosigkeit angeboten werden kann. Während es von 2013 zu 2014 zu einem Anstieg der Meldungen von Räumungsklagen in Spandau von 817 um 14 auf 831 gekommen war, gingen diese in 2015 auf 585 zurück. Gesamtstädtisch in Berlin waren … weiterlesen