rbb-online.de am 16.02.2017: Konflikt um Mieterhöhungen – Lompscher ruft Mieter zum Widerstand auf
Berlins Regierung will die Mieten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften deckeln. Aber zumindest die Degewo hält sich nicht an diese Ankündigung – und hat die Mieten saftig erhöht. Die Stadtentwicklungssenatorin findet das nicht lustig.
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. am 14.02.2017 – Abzocke am Telefon: “Hören Sie mich?” Nicht “Ja” sagen!
Telefonbetrug führt zu unberechtigten Forderungen: Eine Abzocke-Masche aus den USA findet offenbar auch in Deutschland statt. So schützen Sie sich.
Das Wichtigste in Kürze:
http://www.verbraucherzentrale-bawue.de/telefonbetrug-mit-ja
zeit.de am 14.02.2017 – Wohnungssuche: Das Geschäft mit Lügengebäuden
Ist die Klausel in einem Formularmietvertrag “Bei Auszug hat der Mieter die Mietwohnung renoviert zurückzugeben, da er sie bei Einzug renoviert erhalten hat” wirksam?
Die Antwort des Amtsgerichts Köln (AG Köln – 220 C 85/15, Urteil vom 28.10.2015) lautet: Nein!
Zur Begründung führt das Amtsgericht Köln in seiner vorgenannten Entscheidung wie folgt aus: “Er kann von dem Kläger nicht nach §§ 280 Abs. 3, 281 BGB keine Erstattung der Kosten in Höhe von EUR 1.340,00 verlangen, die nach dem Kostenvoranschlag für diverse Reparaturarbeiten anfallen sollen. Hinsichtlich der in diesem Kostenvoranschlag enthaltenen Schönheitsreparaturen (insbesondere Streichen und Schleifen) gilt dies schon deswegen, weil der Kläger nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB ist zunächst der Vermieter verpflichtet, die vermietete Wohnung instand zu halten. Diese Pflicht ist hier nicht wirksam auf den Kläger übertragen worden. Eine Verpflichtung ergibt sich nicht aus § 24 des Mietvertrags, da eine derartige Endrenovierungsklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Bei den Klauseln handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Kontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unterliegen. Der Mieter wird durch diese Klausel unangemessen benachteiligt, da die Renovierung unabhängig vom Renovierungszustand der Wohnung und der letzten durchgeführten Schönheitsreparatur verlangt wird.”
Berlins größter Privatvermieter lehnt den Mietspiegel ab – zum Ärger von Politik und Mietern. Es kam zu einer scharfen Abrechnung im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
http://www.bz-berlin.de/berlin/streit-um-mietspiegel-deutsche-wohnen-teuer-wohnen
Berliner Morgenpost am 16.02.2017: Bauausschuss – Deutsche Wohnen weist Kritik an Mieterhöhung ab
Die Deutsche Wohnen verteidigt im Bauausschuss ihre Mieterhöhungspraxis.
Das Unternehmen verhalte sich “selbstherrlich”, kritisierte der Geschäftsführer des Mietervereins, Reiner Wild. Es entwerte den Mietspiegel und missachte die Rechte von Mietern. “Die Deutsche Wohnen ist zwar nicht das schlimmste Unternehmen, aber das größte unter den schlimmen”, warf Rouzbeh Taheri von den kritischen Mieteraktionären dem Unternehmen vor.
http://www.morgenpost.de/berlin/article209622969/Deutsche-Wohnen-gibt-sich-unbeeindruckt.html
DER TAGESSPIEGEL am 15.02.2017: Berliner Mietspiegel – Mieterverein streitet mit Wohnungsunternehmen
Verärgerte Mieter und empörte Abgeordnete in Berlin: Die Deutsche Wohnen verteidigt sich im Ausschuss für Stadtentwicklung.
„Herr Zahn kommt nur, wenn er was will“, sagte die grüne Abgeordnete Katrin Schmidberger und erhielt nach ihrer kurzen Brandrede gegen das Unternehmen „Deutsche Wohnen“ zaghafte Bravo-Rufe aus dem Publikum.
rbb-online.de am 15.02.2017: Deutsche Wohnen muss sich im Abgeordnetenhaus rechtfertigen – “Instandhaltung wird systematisch vernachlässigt”
Kalte Heizungen, Schimmel, Bauschäden: Hunderte “Deutsche Wohnen”-Mieter in Berlin fühlen sich mit solchen Problemen im Stich gelassen. Nun musste sich das Unternehmen im Abgeordnetenhaus rechtfertigen – und sorgte mit manchen Aussagen für Ärger.
Katrin Schmidtberger, die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, sagte im Ausschuss: “Man hat den Eindruck, ihre Instandhaltungsmaßnahmen werden so lange zurückgehalten, bis es dann um eine umfassende Modernisierung geht. Und wir wissen alle, eine umfassende Modernisierung hilft, die Mietpreisbremse zu umgehen, das heißt, ein Mieterwechsel ist damit sehr, sehr attraktiv.”
Berliner Abendschau am 15.02.2017: Deutsche Wohnen vorgeladen
Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg
promietrecht.de: Ablesetermin für Heizkosten verpasst – muss ich Gebühren zahlen?
Wenn der erste Ablesetermin für die Heizkostenverteiler – meist zum Jahresanfang – verpasst wird, fragt sich, ob der Mieter deswegen Gebühren zahlen muss.