Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Deubner Verlag GmbH & Co. KG am 21.03.2017: Mietpreisbremse: Keine Änderung mehr in dieser Legislaturperiode

Union konternt: Mietpreisbremse funktioniert

Fünf Anträge – fünf Ablehnungen. Die Union blieb stur. In ihren Augen fehle den Oppositionsparteien „Maß und Mitte“; sie würden einen ganzen Berufsstand – den der Vermieter – an den Pranger stellen.

So entgegnete beispielsweise Kai Wegner, Abgeordneter aus Berlin: „Sie wollen in verfassungsmäßige Eigentumsrechte eingreifen.“ Seiner Ansicht nach funktioniere die Mietpreisbremse. Ein Beweis bestünde in den erfolgreichen Klagen von Mieter gegen ihre Vermieter.

Union ist selbst uneinig

Ein anderes Bild zeichnet jedoch Mietrechtsexperte der Union Jan-Marco Luczak, der bei der Einführung der Mietpreisbremse noch voller Überzeugung war. „Die Mietpreisbremse funktioniert. Das Gesetz ist ein scharfes Schwert“ sagte er noch im vergangenen Jahr. Mieter müssten „die Klinge auch schwingen“.

Einige Monate später verlor er jedoch seine Überzeugung und ließ verlauten, „die Mietpreisbremse sei umstritten“. Auch der jüngst ins Spiel gebrachten Auskunftspflicht über den bisherigen Mietzins steht er mittlerweile offen gegenüber.

Mietpreisbremse: Keine Änderung mehr in dieser Legislaturperiode