Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

rbb-online.de am 27.04.2017: Gericht kippt Vorkaufsrecht für Häuser in Schöneberg

Beim Streit um Wohnhäuser in der Großgörschen- Ecke Katzlerstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat das Land Berlin eine Niederlage einstecken müssen. In erster Instanz hat das Landgericht am Mittwoch das kommunale Vorkaufsrecht des Bezirks kassiert. Die Häuser stehen im Millieuschutzgebiet, der Bezirk hatte bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Vorkaufsrecht geltend gemacht und wollte die Wohnungen über die landeseigene Gewobag in Landesbesitz bringen. Das Gericht hielt den Bescheid des Bezirksamts allerdings für unrechtmäßig.

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/04/kommunales-vorkaufsrecht-stadtentwicklung-milieuschutz-berlin-tempelhof-schoeneberg.html