rbb-online.de am 19.05.2017: Gesetzesentwurf für Gewerbemieten – Wie sich Kiezläden in Kreuzberg gegen die Verdrängung stemmen

Gewerbemieter stehen in Berlin vielerorts unter hohem Druck. Die Koalition will sie jetzt besser schützen.

“Wir wollen versuchen, das Gewerbemietrecht mit dem Milieuschutz zu verbinden, denn zum Milieu gehören schließlich auch kleine Läden im Kiez”, sagt der grüne Justizsenator Dirk Behrendt. Seine Senatsverwaltung ist an der Erarbeitung des neuen Gesetzesentwurfes beteiligt. Wie der rbb erfuhr, ist eine Verlängerung der Kündigungsfristen geplant, sowie eine Begrenzung der Miethöhe auf die ortsüblichen Vergleichsmieten in der Umgebung. Das wäre quasi ein Gewerbemietspiegel. Auch sollen bestehende soziale Einrichtungen, wie zum Beispiel Kitas, einen besseren Kündigungsschutz bekommen.

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