Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Spandauer Volksblatt am 19.05.2017: Berliner Mietspiegel 2017 – Berlin muss Bundesratsinitiative starten

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. sieht die Hauptursachen für den exorbitanten Anstieg der Nettokaltmieten zum einen bei nicht ausreichendem Wohnungsneubau und zum anderen bei der handwerklich katastrophal schlecht gemachten Mietpreisbremse”, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. „Vor der gesetzlichen Einführung der Mietpreisbremse haben viele Vermieter noch schnell die Miete erhöht und dies teilweise unter Überschreitung der nach dem Mietspiegel erlaubten Miete und nach Einführung der Mietpreisbremse ignoriert so mancher Vermieter diese.”, so Piper. „Was die Mietpreisbremse angeht, so liegt die Schuld für den Mietenanstieg bei der Bundesregierung”, meint Piper. „Die Ursachen für den Mietenanstieg in Berlin müssen unverzüglich gestoppt werden, fordert Piper. „Berlin muss eine Bundesratsinitiative starten, die nachstehende Punkte beinhaltet:

1) Verlängerung des Änderungs- und Veränderungszeitraums zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf zehn Jahre

2) Veränderung der Kappungsgrenze von 15 % in drei Jahren auf 10 % in fünf Jahren

3) Mietspiegel als einziges Begründungsmittel für eine Mieterhöhung

4) Verfahren zum Inhalt und zur Aufstellung sowie Anpassung von Mietspiegeln gesetzlich regeln

5) Wirtschaftsstrafgesetz reformieren

6) Mietpreisbremse reformieren

7) Neubau von bezahlbarem Wohnraum effektiv mit Neuer Wohnungsgemeinnützigkeit ankurbeln

8) Wohneigentum zur Eigennutzung fördern”,

so Piper.

http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/politik/berliner-mietspiegel-2017-berlin-muss-bundesratsinitiative-starten-d125571.html