Kann ein Mieter die Hauswartskosten pauschal bestreiten, wenn sein Vermieter in der Betriebskostenabrechnung bei der Position “Hauswartskosten” einen pauschalen Abzug von 50 % vorgenommen und den Umfang der in der Vergütung enthaltenen Verwaltungstätigkeit des Hauswarts nicht substantiiert dargetan hat?

Die Antwort des Landgerichts Berlin (LG Berlin – 63 S 132/16, Urteil vom 13.01.2017) lautet: Ja!

Zur Begründung führt das Landgericht Berlin in seiner vorgenannten Entscheidung wie folgt aus: “In materieller Hinsicht greifen die Beanstandungen des Beklagten in Bezug auf die Hauswartskosten durch. Denn die Klägerin hat den Umfang der in der Vergütung enthaltenen Verwaltungstätigkeit des Hauswarts nicht substantiiert dargetan und insoweit einen lediglich pauschalen Abzug von 50 % vorgenommen. In diesem Fall reicht ein pauschales Bestreiten des Mieters. Dann muss der Vermieter unter Angabe der für die einzelnen Tätigkeiten erforderlichen Zeitanteile den umlagefähigen Anteil konkret darlegen (BGH, Urteil vom 20.02.2008 – VIII ZR 27/07, GE 2008, 662). Dem ist die Klägerin auch im Rechtsstreit nicht nachgekommen. Dieser Fehler ergibt sich unmittelbar aus der Erläuterung der Abrechnung.

Der auf den Beklagten entfallende Anteil der Hauswartskosten beläuft sich für 2011 auf 463,47 EUR, um welche die vom Beklagten geschuldeten Betriebskosten zu vermindern sind.”

Hat ein Mieter einen Anspruch auf Vorlage der Verbrauchsablesewerte von Heizung und Warmwasser der anderen Wohnungen?

Die Antwort des Landgerichts Berlin (LG Berlin – 63 S 132/16, Urteil vom 13.01.2017) lautet: Ja!

Zur Begründung führt das Landgericht Berlin in seiner vorgenannten Entscheidung wie folgt aus: “In einem maßgeblichen Punkt greifen die Einwände des Beklagten indes durch. Er beanstandet mit Erfolg, dass die Verbrauchsablesewerte betreffend Heizung und Warmwasser nicht vorgelegt worden sind. Die Klägerin kann dies nicht allein mit der pauschalen Behauptung bestreiten, dass sämtlichen Unterlagen vorgelegt worden seien. Es kommt hierauf auch an, um das der Abrechnung zugrunde gelegte Verhältnis der verbrauchsabhängigen Kosten nachzuvollziehen und zu überprüfen. Die Klägerin kann den Beklagten auch nicht auf die Möglichkeit verweisen, an seinen Heizkostenverteiler, die seine Wohnung betreffenden Werte ablesen zu können. Denn für die Überprüfung der Umlage bedarf es gerade auch der Ablesewerte der anderen Wohnungen.”