Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

huffingtonpost.de am 05.09.2017: Diese Zahlen aus Berlin zeigen das ganze Scheitern der Mietpreisbremse

Auf der heutigen Sitzung des Berliner Senats hat dieser eine Berliner Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen.

Nach dieser Gesetzesinitiative sollen Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet werden, bereits zu Mietbeginn von sich aus über die Miete des Vormieters zu informieren und nicht erst auf Verlangen der Mieterinnen und Mieter. Des Weiteren sollen die Mieterinnen und Mieter einen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Miete bereits ab dem Zeitpunkt des Mietbeginns haben.

Senator Dr. Behrendt: „Die bisherige Mietpreisbremse ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir sie verbessern. Die Informationspflicht der Vermieter ist gut für die Berliner Mieterinnen und Mieter.“

Senatorin Lompscher: „Viele Mieterinnen und Mieter scheuen sich bislang auch aus Angst um ihre Wohnung, ihr Recht aktiv einzufordern. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf nehmen wir deshalb ganz bewusst die Vermieterinnen und Vermieter in die Pflicht. Damit gehen wir einen ersten, wichtigen Schritt, um die Mietpreisbremse im Sinne der Mieterinnen und Mieter zu verbessern.“

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