DER TAGESSPIEGEL am 09.10.2017: Bundesratsinitiative aus Berlin – Der Senat will das Mietrecht umkrempeln
Das Land Berlin bereitet eine umfassende Bundesratsinitiative zum Mietrecht vor. Ein zentraler Punkt ist dabei die Modernisierungsumlage.
Berlin will teuren Modernisierungen von Mietwohnungen zulasten der Bewohner einen Riegel vorschieben. Das Land bereite derzeit eine umfassende Bundesratsinitiative zum Mietrecht vor, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) dem Tagesspiegel. Neben der bisher nahezu wirkungslosen Mietpreisbremse soll darin die Modernisierungsumlage eine zentrale Rolle spielen. Diese erlaubt es Vermietern derzeit, elf Prozent von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen direkt auf die Miete anzurechnen.