Aus der Rubrik “Liegenschaftspolitik”:

Deutschlandfunk am 14.11.2017: Grundstücksverkäufe und Wohnungsmangel – Wie der Bund an steigenden Mieten mitverdient

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware in Berlin. Der Stadt fehlt es an geeignetem Bauland für neue Sozialwohnungen, auch weil Bund und Deutsche Bahn ihre Grundstücke zu Höchstpreisen verkaufen.

Die Instone Real Estate GmbH muss Rendite machen. Für knapp 30 Millionen Euro hatte der Investor das Grundstück 2016 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz Bima, gekauft. Das war der Höchstpreis, den der Bund dafür erzielen konnte. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM wollte das Grundstück ebenfalls kaufen, um darauf Sozialwohnungen zu bauen, unterlag im Bieterverfahren aber deutlich.

Da es in Berlin massiv an bezahlbarem Wohnraum mangelt, sei das Verhalten des Bundes unverantwortlich, sagt die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Lisa Paus:

“Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum der Bund wie jeder gemeine Privatinvestor nur zu Höchstpreisen verkauft, der Bund hat andere Aufgaben, er hat auch das Gemeinwohl mit zu berücksichtigen. Stattdessen müssen wir erleben, dass der Bund zentraler Mitpreistreiber ist. Dieser Kiez wird umkippen und Schuld daran trägt der Bund mit seiner Höchstpreispolitik.

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