Aus der Rubrik „Stadtentwicklung“:

Spandauer Volksblatt am 02.02.2018: AMV ruft zur Sachlichkeit und Besonnenheit beim Thema Milieuschutzgebiete in Spandau auf

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert alle Spandauer Politikerinnen und Politiker im Vorfeld der 1. Sitzung des Runden Tisches „Milieuschutzgebiete in Spandau“ am 14.03.2018 zur Sachlichkeit und Besonnenheit auf. Auslöser für diese Aufforderung ist die Pressemitteilung der SPD-Politikerin Bettina Domer vom 30.01.2018.

Kommentar des AMV

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt es zwar ausdrücklich, dass sich mit MdA Bettina Domer nun eine SPD-Politikerin für Milieuschutzgebiete in Spandau lautstark einsetzt, ist jedoch über den Zeitpunkt sowie die Schärfe ihrer Erklärung überrascht und irritiert und erachtet diese zum jetzigen Zeitpunkt für die Spandauer Mieterinnen und Mieter als wenig hilfreich und sogar in der momentanen Situation für kontraproduktiv.

In der Vergangenheit war es nicht die Spandauer SPD, die vehement Milieuschutzgebiete für Spandau gefordert hat, sondern die Spandauer Linke um ihren BVV-Fraktionsvorsitzenden Lars Leschewitz. So stellte die Linksfraktion am 20.02.2017 in der BVV Spandau den Antrag „Spandaus Kieze durch Milieuschutz erhalten – Gutachten für Grobscreening in Auftrag geben“ (Drucksache 0099/XX) und am 10.07.2017 den Antrag „Neustadt durch Milieuschutz erhalten – Gutachten für Grobscreening in Auftrag geben“ (Drucksache 0362/XX). BVV-Anträge der SPD-Fraktion in der BVV Spandau zu diesem Thema sucht man hingegen vergeblich.

Jetzt wo ein parteiübergreifender Runder Tisch zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau ins Leben gerufen ist, ist Sachlichkeit und Besonnenheit gefragt und nicht lautes Poltern. Anderenfalls ist das Ziel des Runden Tisches, eine gemeinsame Linie für eine politische Umsetzung in der BVV zu entwickeln, bereits gefährdet, bevor der Runde Tisch überhaupt zum ersten Mal getagt hat. Der AMV appeliert von daher im Interesse der vor Verdrängung zu schützenden Spandauer Mieterinnen und Mieter an alle am Runden Tisch beteiligten Politikerinnen und Politiker, von Frontalangriffen auf politische Kontrahenten vor der 1. Sizung des Runden Tisches abzusehen und stattdessen konstruktiv in der Sache zu arbeiten.