Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:


Berliner Morgenpost am 25.03.2018: 
Barley will Mietpreisbremse noch vor Sommer weiter anziehen

Die Justizministerin drückt aufs Tempo: Katarina Barley will hohen Mietpreisen und Wohnungsmangel bald ein neues Gesetz entgegensetzen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse rasch verschärfen. “Ich habe vor, den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause vorzulegen”, sagte Barley am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”.

Die Höhe der Mieten in Ballungsräumen und Universitätsstädten sei ein Riesenproblem. Viele Familien müssten ein Drittel ihres Einkommens oder mehr für Mieten aufwenden. Notwendig sei daher ein Bündel von Maßnahmen. Eine davon sei die Verschärfung der Mietpreisbremse. So sollten Vermieter gezwungen werden, Auskunft über die Vormiete zu geben. Wenn sich herausstelle, dass die Miete zu hoch sei, solle Geld zurückgefordert werden können.

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