DER TAGESSPIEGEL am 12.03.2018: Kürzungen bei Berliner Bauämtern – Adieu, Milieu

Ausgerechnet im Mieterschutz dreht der Senat den Bezirken den Geldhahn zu. Dabei herrscht Personalnotstand, weil die Stadt und die Aufgaben wachsen.

Die Personalnot in den Bezirken sorgt erneut für Zoff mit dem Senat. Ausgerechnet in der Bekämpfung der Wohnungsnot, die von der Koalition zur wichtigsten Aufgabe in dieser Legislaturperiode erklärt wurde, verweigert der Senat die weitere Finanzierung bestehender Stellen.

Betroffen sind Mitarbeiter der Ämter für Stadtentwicklung, die für den Schutz der Mieter in sozialen Erhaltungsgebieten eingesetzt werden.

„Das ist eine kleinliche politische Fehlentscheidung“, sagt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen bei der Grüne-Fraktion. Von dem Finanzierungsstopp in Ämtern für Bauen und Stadtentwicklung erfuhr sie durch eine Anfrage beim Senat. „Wir haben so viele Überschüsse, da kann sich der Senat nicht aus der Pflicht zur Bekämpfung der Immobilienspekulation herausziehen.“

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