Großdemo gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Aufruf zur Berliner Mietendemo am 14.04.2018

Über 130 mieten- und stadtpolitische Gruppen aus Berlin rufen zu einer Demonstration gegen steigende Mieten und Verdrängung unter dem Motto “WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn” am 14.04.2018 auf. Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. unterstützt diesen Aufruf zur Demonstration, da es in Berlin eines radikalen Wechsels in der Wohnungs- und Mietenpolitik bedarf, und bittet alle Mieterinnen und Mieter um Teilnahme.

Start: Potsdamer Platz, 14:00 Uhr

Route über: Leipziger Straße, Mauerstraße, Friedrichsstraße, Hedemannstraße, Wilhelmstraße, Mehringdamm, Obentrautstraße, Großbeerenstraße, Yorckstraße, Goebenstraße

Ende/Schlussveranstaltung: Goebenstraße Ecke Potsdamer Straße

Zeit für Straßenpolitik

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. unterstützt den Aufruf zur Demonstration. Die Mieterinnen und Mieter haben lange genug geduldig gewartet und vergeblich gehofft, dass die Politik die Wohnungs- und Mietenproblematik in Berlin in den Griff bekommt. Nun ist die Zeit überreif für organisierte und koordinierte Straßenpolitik. Es ist erforderlich, gemeinsam auf die Straße zu gehen, die Stimme lautstark zu erheben und zu demonstrieren”, sagte der 2. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Assessor Marcel Eupen.

Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden

„Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin hat jeder Mensch das Recht auf angemessenen Wohnraum. Doch die Realität in Berlin spricht zurzeit eine andere Sprache: Es herrscht bei bezahlbarem Wohnraum Wohnungsnot und Wohnen droht zum Luxusgut zu werden und das nicht nur für einkommensschwache Menschen. Das Problem des bezahlbaren Wohnens ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Auch Menschen mit mittlerem Einkommen spüren, dass bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist. Beim Thema Wohnen brodelt es in Berlin. Bezahlbares Wohnen in der Stadt gehört zu den politischen Themen, die dringend gelöst werden müssen”, so Eupen.

Mieter sind keine Melkkühe

„Die Politik hat das Problem verschlafen und sich nicht rechtzeitig gekümmert. Mieter drohen zu Melkkühen zu werden. Die Interessen von Mietern dürfen nicht länger hinter denen von Immobilienspekulanten zurückstehen”, fordert Eupen. „Der AMV pocht auf das Grundrecht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum und fordert eine Wohnraumoffensive mit dem Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen, einen Neustart im sozialen Wohnungsbau, die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit sowie eine grundlegende Mietrechtsreform (Mietobergrenzen in angespannten Wohnungsmärkten, Senkung der Kappungsgrenze inangespannten Wohnungsmärkten, Vorschriften über den näheren Inhalt und das Verfahren zur Aufstellung und Anpassung von Mietspiegeln, Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf 10 Jahre,Abschaffung bzw. zumindest deutliche Reduzierung der Modernisierungszulage, Einführung einer Kappungsgrenze bei Modernisierungsmieterhöhungen, Verbesserung des Kündigungsschutzes, Verbesserung und Verschärfung der Mietpreisbremse bei Neuvermietungen)”, so Eupen.

Berlin, den 28.03.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV