daserste.de am 17.04.2018 – Justizministerin Barley: Mietpreisbremse kurzfristig verschärfen

Justizministerin Katarina Barley (SPD) will das umstrittene Gesetz zur Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause weiterentwickeln und verbraucherfreundlicher gestalten. Auskunftsrechte der Mieter, die den Mietzins der Vormieter betreffen, sollen gestärkt werden, Luxussanierungen eingedämmt und gegebenenfalls mit einem Bußgeld belegt werden. Die Justizministerin plant außerdem Schadensersatz für Mieter bei Luxussanierungen. Andererseits will Barley Anreize schaffen für „normale Sanierungen“, wenn man wirklich Dinge verbessere, die für den Mieter Sinn machten. „Da soll es für den Vermieter auch einfacher sein, im begrenzten Umfang bis zu 10.000 Euro das dann auf die Mieter umzulegen.“