DER TAGESSPIEGEL am 25.04.2018: Berliner Senat will mehr Mieterschutz
Ein beschlossener Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Mietpreisbremse zu entfristen. Das Mietrecht müsse wieder “sozial und fair” werden.
Im zweiten Anlauf hat der Senat am 24.04.2018 den Start einer Bundesratsinitiative für mehr Mieterschutz beschlossen. Über das Länderparlament soll das Gesetz den Weg in den Bundestag finden, wo Mehrheiten für Verschärfungen des Mietrechtes allerdings eher unsicher sind. Denn CDU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag nur auf eine „Evaluation“ der Mietpreisbremse geeinigt.Die Mietpreisbremse, deren Gültigkeit der Bund zeitlich begrenzt hatte, wird „entfristet“. Die Ausnahme wird abgeschafft, wonach Vermieter höhere Mieten als die Bremse zulässt auch weiterhin erheben dürfen, falls diese vor Einführung des Gesetzes bereits gezahlt wurden. Für möblierte Wohnungen dürfen Vermieter nur noch einen Aufschlag von höchstens zwei Prozent des Zeitwertes der Einrichtung zu Mietbeginn verlangen. Umfassend modernisierte Wohnungen werden nicht länger von der Mietpreisbremse verschont.
„Das Mietrecht muss wieder sozial und fair werden. Mit der Bundesrats-Initiative zeigen wir, dass es Alternativen zu Mietendruck, Spekulation und Renditewahnsinn gibt“, sagte Katrin Schmidberger (Grüne).