Mietpreisbremse – Blockadepolitik der Union hat begonnen

Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley will die Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause verschärfen. Doch Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) bremst und äußerte sich zu den Vorschlägen der Bundesjustizministerin für eine Verschärfung der Mietpreisbremse wie folgt: „Im Koalitionsvertrag steht lediglich, dass die Mietpreisbremse bis Ende 2018 evaluiert wird. Wir werden genau prüfen, ob und wie die Mietpreisbremse wirkt, bevor irgendwelche Änderungen vorgenommen werden.”

„Obwohl das Bundesjustizministerium mit der Einführung eines gesetzlichen Auskunftsanspruchs sowie der Senkung der Anforderungen an die erforderliche Rüge lediglich eine leichte Verschärfung der Mietpreisbremse plant, gehen diese Reformbestrebungen dem CDU-Politiker Dr. Luczak bereits zu weit. Dies lässt für Mieterinnen und Mieter nichts Gutes erwarten”, sagte der 2. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Assessor Marcel Eupen. „Mieterschutz sieht anders aus. Es ist unverständlich und nicht nachvollziehbar, warum die CDU Mieterinnen und Mieter nicht vor Missbrauch schützen will”, so Eupen. „Bereits die vom Bundesjustizministerium beabsichtigten Korrekturen sind unzureichend. Wenn diese nun auch noch von der CDU verhindert oder zumindest abgeschwächt werden, bleibt die Mietpreisbremse auch in Zukunft ein zahnloser Tiger. Eine abschreckende Mietpreisbremse, die Erfolg haben würde, erfordert echte Korrekturen wie eines zeitlich erweiterten Rückzahlungsanspruchs für Mieter von Anbeginn des Mietverhältnisses an, der Abschaffung der Ausnahmen der gesetzeswidrigen Vormieten, der umfassenden Modernisierung, der möblierten Wohnungen sowie der Wiedervermietung von Neubauwohnungen, der Einführung von Sanktionen, der Stärkung der Rechtssicherheit von Mietspiegeln sowie der Erweiterung des Bezugszeitraums des § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB von vier auf zehn Jahre”, meint Eupen. „Solange die CDU zu derartigen gesetzgeberischen Reparaturen nicht bereit ist, verpufft die Mietpreisbremse und führt nicht zu einem langsameren Mietenanstieg”, äußerte Eupen.

Berlin, den 18.04.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV