DER TAGESSPIEGEL am 29.05.2018: Neue Bundesratsinitiative – Berliner Senat will mehr Rechte für Mieter
Anders als der Bund will Berlin die Befristung der Mietpreisbremse aufheben und Mieterhöhungen einschränken. Verstöße gegen die Regelungen sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Der Senat hat am 29.05.2018 eine neue Bundesratsinitiative für mehr Mieterschutz gestartet. „Gerade noch rechtzeitig“ kommt der Vorstoß laut Berliner Mieterverein, denn die große Koalition im Bund verhandelt zurzeit eigene, aus Sicht der Mieter wirkungslose Änderungen etwa an der Mietpreisbremse.
Anders als der Bund will Berlin die Befristung der Bremse aufheben, Ausnahmeregelungen wie im Falle der Übernahme höherer Vormieten sowie bei umfassend modernisierten Wohnungen ganz streichen. Mietgrenzen soll es auch bei teilmöblierten Wohnungen geben. Und Verstöße gegen die Regelungen sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.