Berliner Morgenpost am 29.05.2018: Die Bundesratsinitiativen des Senats haben kaum Chancen
Die Bundesratsinitiativen nach dem Motto „Wünsch-dir-was“ klingen gut, werden aber wirkungslos verpuffen, meint Isabell Jürgens.
Die Berliner SPD rühmt sich gerne, dass sie auf Bundesebene nur Initiativen startet, die auch Chancen auf Unterstützung in den anderen Bundesländern haben. Dazu würde man auch mäßigend auf die Linken und die Grünen einwirken. Insofern war der 29.05.2018 ein bemerkenswerter Tag. Denn der Senat hat gleich vier Bundesratsinitiativen beschlossen, die diese Voraussetzung schwerlich erfüllen.
Gemeinsam mit der linken Bausenatorin Katrin Lompscher hat der Justizsenator zudem ein umfangreiches Reformpaket zur “Modernisierung des Mietrechts” vorgelegt. Inhalt: Die Modernisierungsumlage soll gesenkt und eingeschränkt, die Mietpreisbremse ausgebaut werden. Das haben SPD und CDU/CSU auf Bundesebene – unter Mitwirkung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller – zwar auch schon vereinbart, aber längst nicht in dieser verschärften Form.