Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Kurier am 17.05.2018: Bima will immer mehr – Bundesrepublik Deutschland gegen Berliner Mieter

Der Bund zeigt sich als Vermieter knallhart. Wer sich den Mieterhöhungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) widersetzt, die die bundeseigenen Wohnungen verwaltet, wird vor Gericht verklagt.

“Während die Bundesregierung das Thema Wohnen zu der entscheidenden sozialen Frage erklärt, verhält sich der Bund als Vermieter selbst alles andere als sozial”, kritisiert die Grünen-Abgeordnete Paus. Es sei “höchste Zeit”, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Kurs korrigiere.

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