Aus der Rubrik “Ziviler Ungehorsam”:

rbb24.de am 21.05.2018: Protest für bezahlbaren Wohnraum – (Un)Verständnis für Hausbesetzungen in Berlin 

Nachdem Aktivisten am Pfingstsonntag mehrere leerstehende Wohnhäuser in Berlin besetzten, verhandelten sie mit den Eigentümern – erfolglos: Am Ende trennten beide Seiten 2,50 Euro pro Quadratmeter. Die Politik zeigt indes Verständnis für beide Seiten.

Katrin Lompscher (Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, hat die Räumung zweier besetzter Gebäude verteidigt – aber auch Verständnis für Aktivisten geäußert. In einer Mitteilung vom Montag sagte sie, dass die Aktion zeige, dass es “in großen Städten wie Berlin für Menschen mit niedrigen Einkommen immer schwerer wird, eine Wohnung zu finden. Vor diesem Hintergrund ist die Motivlage der Besetzerinnen und Besetzer, ein deutliches politisches Zeichen zu setzen, nachvollziehbar.” Dennoch stelle “die Besetzung von Gebäuden einen Eingriff ins Eigentumsrecht dar und kann strafrechtliche Konsequenzen haben”.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat unterdessen Kritik an der Räumung von zwei besetzten Häusern durch die Polizei zurückgewiesen. Geisel sagte dem rbb am Montag, er stehe voll hinter dem Einsatz. Stundenlange Gespräche hätten kein Ergebnis gebracht. Die Berliner Linie besage, dass Hausbesetzungen innerhalb von 24 Stunden beendet werden.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/05/kreuzberg-neukoelln-hausbesetzer-berlin.html

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