DER TAGESSPIEGEL am 06.06.2018: Wohnungsnot – Barley will Mietpreisbremse verschärfen
Preiswerter Wohnraum wird immer knapper. Jetzt will die Justizministerin das Gesetz gegen überteuerte Mieten verschärfen. Was bringt das für die Mieter?
Große Aufregung in der GroKo: Auf den Entwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse aus dem Hause der neuen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) reagieren die Rechtsexperten des Koalitionspartners CDU empört. Dabei geht der Entwurf bei weitem nicht so weit wie das, was etwa der Berliner Senat in seiner Bundesratsinitiative fordert, um die steigenden Mieten in Großstädten zu stoppen.
Was steht in der Gesetzesreform der Bundesjustizministerin?
Im Kern geht es um mehr Schutz für Mieter im Fall von Modernisierungen, geringere Umlagen der Baukosten und mehr Transparenz. So schreibt Barley eine „neue vorvertragliche Auskunftsverpflichtung des Vermieters“ über die zuvor erzielte Miete ins Gesetz. Damit geht die Ministerin auf einen der wesentlichen Kritikpunkte an der bestehenden Preisbremse ein. Bisher muss der Mieter erfragen, warum mehr Miete verlangt wird als nach den Regeln zulässig. Er konnte die dann vom Vermieter gemachten Angaben (umfangreiche Modernisierung; oder Bestandsschutz früherer Verträge beispielsweise) nur schwer überprüfen.
Was sagt die CDU dazu?
„Die Bundesjustizministerin torpediert das Gesetzgebungsverfahren zum Mietrecht“, schimpft Wohnungsmarkt- und Rechtsexperte Jan-Marco Luczak. „Unprofessionelles Verhalten“ wirft er Barley vor, weil die Ressortabstimmung noch in vollem Gange sei und der Entwurf nicht abgestimmt. In der Sache lehnt Luczak die vorvertragliche Auskunftspflicht der Vermieter ab. Statt dieser generellen Auskunftspflicht fordert er eine begrenzte für solche Fälle, in denen sich Vermieter auf eine höhere Vormiete berufen als nach Mietpreisbremse zulässig.
Hat sich die Opposition im Bundestag schon zu Barleys Entwurf geäußert?
Ja, die Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen Lisa Paus wies die Kritik der CDU scharf zurück: „Die Union versucht jede noch so kleine Verbesserung des Mietrechts zu verhindern. Die Immobilienwirtschaft boomt, während die Mieten explodieren.“ Die Mietpreisbremse drohe weiter „löchrig wie ein Schweizer Käse“ zu bleiben. Alle Ausnahmen und Schlupflöcher gehörten abgeschafft. Die Mietenpolitische Sprecherin der Grünen in Berlin kritisiert: „Die Bundesregierung hat anscheinend keine Ahnung von der Lebensrealität der Mieter in den Städten. Das ist größtenteils Symbolpolitik.“ Das Schlupfloch, das möblierte Wohnungen nicht einbezogen sind, erschwere auch die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots. Dass Eigentümern bei Verstößen keinerlei Sanktionen drohten, öffne dem Missbrauch Tür und Tor. Die Kappung der Modernisierungsumlage auf drei Euro sei ungenügend, die meisten Menschen könnten sich nicht mal zwei Euro mehr Miete leisten.